Antrag der FDP zur Einwohnerbeteiligungssatzung wurde im Hauptausschuss auf einen späteren Zeitpunkt vertagt

Ja liebe Brieselanger, Sie lesen richtig.
Unserer Fraktion ist es nicht gelungen, diesen wichtigen Meilenstein in der Mitbestimmung der Bürgerschaft mit einem Mehrheitsbeschluss durchzusetzen.
Insbesondere die Fraktionen der CDU und der BFB haben neben dem Bürgermeister auf der Sitzung des Hauptausschusses am 07.04.09 konträre Positionen bezogen.
Dem Bürgermeister ist solch eine Satzung zu viel Arbeit im Nachgang (die Verwaltung erhält dadurch Mehrbeschäftigung) und er argumentierte, dass wir die Demokratie mit dieser Satzung abschaffen wollten (die gewählten Volksvertreter werden angeblich durch die Bürgerschaft ausgehebelt). CDU und BFB verwiesen darauf, das schon alles in der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Gemeinde Brieselang geregelt sei und man schließlich für 5 Jahre gewählt wurde und gefälligst selber entscheide, was in Brieselang umgesetzt wird. Angeblich will sich die FDP Fraktion davor drücken, Beschlüsse umzusetzen und lieber die Verantwortung auf die Bürger abwälzen.
Diese Argumente, liebe Brieselanger, zeigen mal wieder, dass es noch ein weiter Weg ist, die unmittelbare Mitbestimmung in politischen Entscheidungsprozessen der Bürgerschaft hier in unserem Ort umzusetzen.
Wir als FDP Fraktion Brieselang sind von Anfang an dafür eingetreten, den Bürgerwillen zu hören und diesen zu respektieren. Entscheidungen ohne Information und Mitbestimmung der Einwohner sind nicht demokratisch. Die von uns als Entwurf vorgeschlagene und allen Fraktionen bereits am 21.02.2009 zugeleitete Einwohnerbeteiligungssatzung (bis zum Hauptausschuss gab es keine negativen Rückmeldungen) zielte darauf ab, weitere Rechte für die Brieselanger einzuräumen und das Verfahren dieser Mitbestimmung zu beschreiben. Das betraf insbesondere Antragsrechte in den Sitzungen und für Einwohnerversammlungen und auch die Stärkung der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der politischen Mitbestimmung.
Fazit: Wenn unserer Entwurf einer Einwohnerbeteiligungssatzung so schlecht und überflüssig wäre, wie es vom Bürgermeister, CDU und BFB behauptet wird, warum haben dann in Brandenburg viele Städte und Gemeinden (Bsp.: Wildau, Lübbenau, Velten, Erkner, Schönwalde Glien etc…) solch eine Satzung, die zum Teil Inhaltlich über unsere hinaus geht? Warum entwickelt derzeit Falkensee eine solche Einwohnerbeteiligungssatzung?
Ist die unmittelbare Mitbestimmung in unserem Ort nicht gewollt? Warum nicht? Wir wollen nicht das imperative Mandat einführen, sondern die Bürger von Jung bis Alt an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen.
Wir sind enttäuscht, werden aber versuchen die in vier Wochen in Aussicht gestellte Debatte erneut aufzugreifen. Inhaltliche Änderungswünsche anderer Fraktionen waren seit Wochen möglich, wurden jedoch nicht an uns herangetragen. Wir sind auch weiterhin kompromissbereit, weichen jedoch nicht davon ab, weitere demokratische Mitbestimmung in unserer Gemeinde zuzulassen.
Einen positiven Aspekt hatte die ganze Angelegenheit jedoch. Die von unserer Fraktion in diesem Zusammenhang angesprochene schlechte Bürgerinformation wird in der nächsten Zeit behandelt, überarbeitet und verbessert.