Einwohnerbeteiligungssatzung in der Gemeindevertretungssitzung wieder vertagt

Am 24.06.09 fand wieder eine Gemeindevertretersitzung statt. Gespannt waren wir, wie schon in mehreren Beiträgen dargestellt, wie nun unser Antrag für eine Einwohnerbeteiligungssatzung abgestimmt wird.
Ziel des Antrages, der insbesondere seit dem 19. Februar 2009 vorliegt ist es, der Bürgerschaft Brieselangs in einer übersichtlichen Satzung ihre Rechte an Mitbestimmung und Information in der Kommunalpolitik zu verdeutlichen und ihre Rechte weiter zu stärken. Die alte Gemeindeordnung ist nicht mehr gültig. Sie wurde durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ersetzt. Die Gemeindeordnung regelte weitergehend als die jetzige Kommunalverfassung die Bürgerrechte. In einer Informationsveranstaltung am 04.06.09 wurde das Anliegen der FDP auch von den anwesenden Brieselangern unterstützt.
Der Antrag war bereits im Vorfeld in zwei Hauptausschüssen zur Beratung. Vorgeschlagene Änderungen wurden mit aufgenommen. Es war bereits der zweite Entwurf im Diskussionsprozess. Die FDP Fraktion Brieselang hat aus diesem Grund einer nochmaligen Rücküberweisung in den Hauptausschuss zunächst nicht zugestimmt und bat um eine Grundsatzabstimmung in der Gemeindevertretung am 24.06.09, ob sich Brieselang überhaupt eine eigene Einwohnerbeteiligungssatzung geben möchte. Diese wollte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kriebel (BFB) auch durchführen, wurde jedoch von der BFB Fraktion durch Herrn Achilles gedrängt das nicht zu unternehmen.
Um die verfahrene Situation aufzulösen und um die politische Diskussion weiterzuführen, stimmte die FDP Fraktion einem erneuten Verweis in den Hauptausschuss unter der Prämisse zu, dass alle Aspekte endlich ordentlich beraten werden, der Hauptinhalt der Bürgerinformation und Beteiligung erhalten bleibt und die Entscheidung einer eigenen Satzung oder die Integration in die bereits bestehende Hauptsatzung sich aus dem neuen Inhalt ergibt. In jedem Fall erhalten die Brieselanger Bürger als Mindestforderung der FDP Brieselang, ein Informationsdokument, in der ihre Rechte an Mitbestimmung übersichtlich dargestellt sind. Eine regelmäßige Zustellung eines Gemeindeblättchens in alle Haushalte ist eine weitere Hauptforderung der FDP Brieselang. Städte und Gemeinden wie Falkensee, Wildau, Erkner, Lübbenau, Velten etc. besitzen ebenso eine solche Satzung und folgten der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes mit seiner Rahmensatzung.
Festzuhalten bleibt für uns, dass der Entwurf 1 und 2 massiv von der CDU und der BFB Fraktion attackiert wurden. Erklärlich ist das nur, dass man vielleicht selber solch einen Antrag hätte stellen wollen, wir jedoch zu vor kamen und keine Lorbeeren ernten sollen. Die Beschäftigung mit diesem Thema durch die anderen Fraktionen war in der Vergangenheit recht spärlich, sodass wir nun darauf hoffen, im nächsten Hauptausschuss endlich eine gemeinsame Linie zu finden, denn die Information und die Beteiligung der Bürgerschaft ist der FDP Brieselang wichtig. Es ist nicht alles schön wie es dargestellt wird!

Brandenburg: Schulen brauchen Taten – statt Worte!

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 22.06.2009)

Zu den Forderungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, die staatlichen Schulämter abzuschaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner:

Die Forderungen nach mehr Selbständigkeit und einer eigenen Budget- und Personalhoheit für Schulen ist richtig. Ingo Senftleben vergisst nur, dass die CDU seit 10 Jahren in Brandenburg regiert und nichts für die Umsetzungen dieser Forderungen getan hat. Sie hat tatenlos den heute von ihr beklagten Abbau der Lehrerstellen, die Schließung von weit über 200 Schulen und die Gängelung der Lehrkräfte und Schulen mitgetragen.

Die FDP Brandenburg hat in ihrem Landtagswahlprogramm bereits im April mehr Selbständigkeit von Schulen mit einer eigenen Personal- und Budgethoheit festgeschrieben. Im Unterschied zur CDU gilt für die FDP: Wo wir regieren setzen wir unsere Forderungen auch um.

Die Bodenplatte der neuen KITA BIRKENWICHTEL “steht”

Wer an der Baustelle in der Bahnstraße vorbeifährt, kann die fertige Bodenplatte des Kita-Neubaus begutachten. Die Größe des Grundrisses ist schon beeindruckend. Hoffen wir, dass die nächsten Gewerke genauso zügig vorangehen und die Gemeinde am Ende des Jahres über eine weitere moderne Einrichtung für Kinder und Jugendliche verfügt.

Meningitis-Verdachtsfall in Brieselang

Im Hauptausschuss am Mittwoch (nichtöffentlicher Teil) schon angesprochen, durch das Gesundheitsamt bis dahin jedoch noch nicht veröffentlicht: In Brieselang gab es einen Meningitis-Verdachtsfall. Wie die MAZ berichtet (MAZ-Artikel), hat sich der Verdacht bestätigt.

Anlass zur Kritik gibt jedoch zum wiederholten Mal das Gesundheitsamt (s. Wasserasseln). Warum wird über solche schwerwiegenden Fälle nicht mit der dringend gebotenen Sorgfältigkeit aufgeklärt? Es gibt doch ein Informationsblatt der Behörde, welches veröffentlicht werden kann! Sich hier untereinander über die Tragweite des Falls (Katastrophenfall oder nicht) zu streiten, hilft den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.

Streik zeigt – Brandenburgs Bildungslandschaft am Scheideweg!

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, den 18.06.2009)

Zu dem in dieser Woche stattfindenden Bildungsstreik erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner:

Schüler und Studenten protestieren zu Recht für ein besseres Bildungssystem. Die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung und Ausstattung von Schulen und Universitäten sind berechtigt. Leider konterkarieren die Teilnehmer des Streiks diese nachvollziehbaren Forderungen mit rückwärtsgewandten Vorschlägen wie z.B. der Forderung nach einer Einheitsschule, die keineswegs ein Mehr an Chancengerechtigkeit sondern nur mehr Gleichmacherei bedeutet.

Für die FDP Brandenburg gilt: Wir nehmen die Kritik der Streikenden ernst. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen aber ebenso dringend passgenaue Bildungsangebote mit gleichen Chancen am Start statt Gleichheit im Ziel. Wir brauchen selbständige Schulen mit Personalhoheit und eigenem Sachmittelbudget für begabungsgerechte Förderung und schulscharfe Profile.

Die FDP wird sich im kommenden Landtag intensiv für die Verbesserung der reformbedürftigen Teile des Bildungssystems einsetzen ohne das gesamte System in Frage zu stellen. Denn Brandenburgs Bildungslandschaft braucht Verlässlichkeit und Ruhe, statt die Fortsetzung der ideologischen Bildungspolitik von SPD und CDU, die in den vergangenen Jahren 17 Novellen hervorbrachte aber keine besseren Schulen.

Europawahl 2009

Sie haben gewählt – die Ergebnisse können Sie unter folgenden Links abrufen:

1. Bundesweit,
2. Landkreis Havelland/Land Brandenburg,
3. Brieselang.

Die FDP hat auf allen Ebenen deutliche Zuwächse verzeichnet – dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern.

Grundsteinlegung für die neue KITA in der Bahnstraße

Am Samstag, den 06.06.2009, fand in der Bahnstraße die Grundsteinlegung für die neue KITA statt. Zahlreiche große und kleine Gäste konnten bei angenehmen Wetter den Baufortschritt persönlich begutachten. Um 10 Uhr wurde mit einem Rahmenprogramm (die Kinder sangen Lieder; u.a. der Bürgermeister, der Architekt und die KITA-Leiterin der Bummi hielten Ansprachen) der Grundstein gelegt und gleichzeitig der Name der neuen KITA bekannt gegeben: “BIRKENWICHTEL”. Für Speis und Trank sorgten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KITA – dafür herzlichen Dank.

Nachtrag:

In der MAZ ist heute (08.06.2009) ein Artikel erschienen – hier.

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung vom 02.06.2009

Der Ausschuss für Gemeindentwicklung befasste sich in seiner gestrigen Sitzung u.a. mit der Vorstellung und Präzisierung der Vorzugsvariante für den Gehweg in der Karl-Marx-Str. (von der Thälmannstr. Richtung L202). In der Bürgerfragestunde regte sich unter den anwesenden Anwohnern Widerstand gegen die geplanten Baumfällungen. Dabei kam auch heraus, dass der Verwaltung schon vor gut einem Jahr eine Unterschriftenliste dazu vorgelegt wurde. Leider ist dies erst in der Sitzung allgemein bekannt geworden, was zu Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung führte. Der Planer erläuterte in der Diskussion die Notwendigkeit der Fällungen und wies dabei ein “Finkenkruger Modell” der BFB-Fraktion zurück.

Weiterhin wurde die Arbeit des Brieselanger Bauhofs durch einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters vorgestellt. Alle Fraktionen würdigten das Engagement der Mitarbeiter des Bauhofs. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Firma, welche den Bahnhofstunnel von Graffiti befreit, den Vertrag gekündigt hat. Die Verwaltung kümmert sich jedoch um eine schnelle Lösung.

Freie Runde der FDP Brieselang

Am 04.06.2009 ab 20:00 Uhr sind alle Brieselanger recht herzlich eingeladen, wenn die Gemeindevertreter der FDP Fraktion Brieselang, im Rahmen einer „Freien Runde“ ihren Entwurf einer Einwohnerbeteiligungssatzung im Landhotel Restaurant “Zum ersten Siedler”, Karl-Marx-Str. 115 vorstellen.

Brieselanger Bürgern soll mit dieser Einwohnerbeteiligungssatzung ihr unmittelbares, freiheitliches Recht der demokratischen Mitbestimmung verdeutlicht werden und die FDP möchte sie auffordern, noch aktiver ihre Rolle bei Entscheidungsprozessen der Gemeindevertretung wahrzunehmen. Da in der Gemeinde Brieselang kein Jugendparlament tagt, erhalten die Jugendlichen ab 16 Jahre mit dieser Satzung ebenso ein verbrieftes Recht auf Mitbestimmung.

Manch gutes Gewissen ist nur ein schlechtes Gedächtnis.

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, den 02.06.2009)

Zu der Äußerung der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Funck, die CDU sei „die einzige bürgerliche Partei in Brandenburg“, erklärt der Generalsekretär und Landtagswahl-Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

Wenn jemand vom Berge herabsteigt (und sei es nur der Brauhausberg), um seine Weisheiten zu verkünden, dann erwartet man gemeinhin Großes. Die CDU als einzige bürgerliche Kraft Brandenburgs darzustellen, das ist allerdings Realsatire. Gerade die CDU hat in der lähmenden großen Koalition auf dem Potsdamer Brauhausberg alles mitgemacht, was die SPD an bürokratischen und vor allem mittelstandsfeindlichen Regelungen eingeführt oder belassen hat. Dafür wird in der CDU ein an sich verdienter Wirtschaftsminister abgemeiert und ein unwürdiges Spiel um seine Anschlussverwendung nach der Wahl getrieben.

Natürlich will die CDU nicht wahrhaben, dass es für die Menschen in Brandenburg mit der FDP eine klare marktwirtschaftliche Alternative in sozialer Verantwortung zu Rot-Rot gibt, die eine bürger- und mittelstandsfreundliche Politik ermöglicht.

Dabei geht es nicht nur darum, einen Linksrutsch zu verhindern. Es geht auch um Respekt für unsere Bürgerrechte. In den vergangenen Jahren war nicht festzustellen, dass die CDU den Versuchen von Minister Schönbohm oder seinem früheren Freund Petke Widerstand entgegengesetzt hat, Regelungen zu Lasten der Bürgerfreiheiten einzuführen, wie etwa die verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen. Die Menschen machen sich selbst ein Bild, natürlich auch von Herrn Petke, der jetzt bis zur Wahl, wie die CDU-Plakate zeigen, gleich hinter drei Frauen versteckt werden muss.

Es ist eben alles eine Frage der Definition: Wer über Jahre andauerndes innerparteiliches Gezänk um Personalfragen als bürgerlichen Wert versteht, dem wird tatsächlich die CDU einfallen. Wem es um Verlässlichkeit, innere Geschlossenheit und einen klaren Kurs für Mittelstand, Bildung und bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten geht, der kommt in Brandenburg und ganz Deutschland an der FDP nicht vorbei. Wir machen das.