Einwohnerbeteiligungssatzung in der Gemeindevertretungssitzung wieder vertagt

Am 24.06.09 fand wieder eine Gemeindevertretersitzung statt. Gespannt waren wir, wie schon in mehreren Beiträgen dargestellt, wie nun unser Antrag für eine Einwohnerbeteiligungssatzung abgestimmt wird.
Ziel des Antrages, der insbesondere seit dem 19. Februar 2009 vorliegt ist es, der Bürgerschaft Brieselangs in einer übersichtlichen Satzung ihre Rechte an Mitbestimmung und Information in der Kommunalpolitik zu verdeutlichen und ihre Rechte weiter zu stärken. Die alte Gemeindeordnung ist nicht mehr gültig. Sie wurde durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ersetzt. Die Gemeindeordnung regelte weitergehend als die jetzige Kommunalverfassung die Bürgerrechte. In einer Informationsveranstaltung am 04.06.09 wurde das Anliegen der FDP auch von den anwesenden Brieselangern unterstützt.
Der Antrag war bereits im Vorfeld in zwei Hauptausschüssen zur Beratung. Vorgeschlagene Änderungen wurden mit aufgenommen. Es war bereits der zweite Entwurf im Diskussionsprozess. Die FDP Fraktion Brieselang hat aus diesem Grund einer nochmaligen Rücküberweisung in den Hauptausschuss zunächst nicht zugestimmt und bat um eine Grundsatzabstimmung in der Gemeindevertretung am 24.06.09, ob sich Brieselang überhaupt eine eigene Einwohnerbeteiligungssatzung geben möchte. Diese wollte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kriebel (BFB) auch durchführen, wurde jedoch von der BFB Fraktion durch Herrn Achilles gedrängt das nicht zu unternehmen.
Um die verfahrene Situation aufzulösen und um die politische Diskussion weiterzuführen, stimmte die FDP Fraktion einem erneuten Verweis in den Hauptausschuss unter der Prämisse zu, dass alle Aspekte endlich ordentlich beraten werden, der Hauptinhalt der Bürgerinformation und Beteiligung erhalten bleibt und die Entscheidung einer eigenen Satzung oder die Integration in die bereits bestehende Hauptsatzung sich aus dem neuen Inhalt ergibt. In jedem Fall erhalten die Brieselanger Bürger als Mindestforderung der FDP Brieselang, ein Informationsdokument, in der ihre Rechte an Mitbestimmung übersichtlich dargestellt sind. Eine regelmäßige Zustellung eines Gemeindeblättchens in alle Haushalte ist eine weitere Hauptforderung der FDP Brieselang. Städte und Gemeinden wie Falkensee, Wildau, Erkner, Lübbenau, Velten etc. besitzen ebenso eine solche Satzung und folgten der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes mit seiner Rahmensatzung.
Festzuhalten bleibt für uns, dass der Entwurf 1 und 2 massiv von der CDU und der BFB Fraktion attackiert wurden. Erklärlich ist das nur, dass man vielleicht selber solch einen Antrag hätte stellen wollen, wir jedoch zu vor kamen und keine Lorbeeren ernten sollen. Die Beschäftigung mit diesem Thema durch die anderen Fraktionen war in der Vergangenheit recht spärlich, sodass wir nun darauf hoffen, im nächsten Hauptausschuss endlich eine gemeinsame Linie zu finden, denn die Information und die Beteiligung der Bürgerschaft ist der FDP Brieselang wichtig. Es ist nicht alles schön wie es dargestellt wird!