FDP-Fraktion mit zwei neuen Mitgliedern!

In der heutigen Gemeindevertretersitzung erklärten Claudia Wegerich und Christian Ehrecke ihren Austritt aus der CDU-Fraktion und den Eintritt in die FDP-Fraktion. Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung.
Nach einer hitzigen Debatte über die weitere Verfahrensweise einigte man sich auf eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung am 09.09.2009 um 19.15 Uhr im Gemeindesaal, in welcher u.a. über die Neubesetzung der Ausschüsse beraten wird.

Nach der Sitzung sah man noch den Bürgermeister mit den Mitgliedern der BFB-Fraktion und den verbliebenen Mitgliedern der CDU-Fraktion in einem Lokal am Bahnhof sitzen. Ob es demnächst eine BFB/CDU-Fraktion oder eine CDU/BFB-Fraktion oder doch nur eine BFB-Fraktion mit Übertritt der beiden letzten Mitglieder der CDU-Fraktion gibt??? Eins kann sicher getrost sagen: CDU-Fraktion wird die Vereinigung von BFB und CDU wohl nicht heißen!

Wir jedenfalls werden jetzt noch mehr auf Sachpolitik setzen und uns auch nicht von den zukünftigen wilden Pressemitteilungen und Twittereintragungen (und die werden kommen!) einschüchtern lassen.

Wir sind überzeugt den richtigen Weg für Sie zu gehen!

Brandenburger FDP sieht sich gestärkt

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 31.08.2009)

Spitzenkandidat Goetz: Zeichen stehen auf Ampelkoalition

Die FDP ist aus allen drei Landtagswahlen als der große Gewinner hervorgegangen. „Wir haben unsere Ergebnisse überall fast verdoppelt, sind in Sachsen gleichauf mit der SPD“, so FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz.
Er sieht in den Ergebnissen auch ein klares Zeichen für eine Ampelkoalition in Brandenburg.
„Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, die SPD kommt nicht aus dem Tal der Tränen. Auch Brandenburg muss sich jetzt zwischen einer Linksfront und der bürgerlichen Mitte entscheiden. Wir als FDP sind die einzige verlässliche Alternative“, so Goetz. Die klassischen Volksparteien gebe es nicht mehr. „Eine Partei, die in einem Bundesland um 10 Prozent liegt, ist keine Volkspartei, wer 13 Prozentpunkte verliert, ebenfalls nicht mehr“, so der Generalsekretär mit Blick auf die desaströsen Ergebnisse von SPD und CDU.

Besonders freut er sich über den Wahlsieg seiner Parteifreunde in Thüringen. „Dort waren die Liberalen – genau wie in Brandenburg – 15 Jahre lang nicht im Parlament vertreten, nun ist den Liberalen dort mit fast 8 Prozent das Comeback gelungen. Die FDP Thüringen hat es vorgemacht, wir haben sogar noch 4 Wochen Zeit, um zusätzliche Wähler überzeugen, wir werden den Erfolg also mindestens wiederholen“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen.

Gleichzeitig warnte er vor einer rot-roten Koalition in Brandenburg. „Nur, wenn die FDP stark genug wird, kann ein Linksrutsch verhindert werden. Wir müssen so stark werden, dass die SPD mit Blick auf eine Ampelkoalition keine Möglichkeit mehr hat, sich der Linken in die Arme zu werfen“, so Goetz. Nur eine starke FDP könne Links-Links verhindern. Er rufe alle Bürger auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen und wählen zu gehen, um Links- und Rechtsextremisten zu verhindern.

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 31.08.2009)

FDP fordert mehr Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik

Die Finanzkrise hinterlässt auch in Brandenburgs Haushalt tiefe Spuren. Das Land erwartet Einnahmeausfälle von über 400 Millionen Euro. „Trotz dieser Zahlen ist die von der Landesregierung angekündigte höhere Neuverschuldung das komplett falsche Signal“, so die Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Linda Teuteberg. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich nur um Mindereinnahmen gegenüber den Boomjahren handelt. „Und schon da ist es der Landesregierung nicht gelungen, zu sparen“, so die FDP-Landtagskandidatin.

Die 28 jährige spricht von einem Haushalt auf Kosten der jungen Generation. „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem“, so Teuteberg. Priorität für Bildung heiße auch, weniger wichtige Aufgaben und Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, mahnt sie.

Die Landesregierung habe zu sehr auf Schönwetterrechnungen vertraut. „In den Jahren mit außerordentlich hohen Steuereinnahmen hat die sogenannte große Koalition den Haushalt nicht hinreichend saniert, das rächt sich jetzt“, so Teuteberg. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe im Sinne der jungen Generation nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Verkehrsentwicklungsplan der TU Berlin für Brieselang endlich online!

Endlich – die Verwaltung hat den Verkehrsentwicklungplan für Brieselang zum Download online gestellt. Dieser Plan soll unserer Meinung nach bei allen zukünftigen Diskussionen über Straßenbau in Brieselang eine Grundlage bilden. Aber machen Sie sich selbst ein Bild.