Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Sitzungen der Gemeindevertretung beginnen ab April 2012 jeweils um 18.15 Uhr.
Sicherheit schaffen durch verbesserte Straßenbeleuchtung
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
eine Erschließungs- bzw. Ausbauliste zur Straßenbeleuchtung zu erstellen. Diese dient der Identifizierung aller Straßen und Wege, die aufgrund fehlender oder extrem schlechter Straßenbeleuchtung den Bürgern wenig Sicherheit im allgemeinen Straßenverkehr geben und zusätzlich Risiken durch Unfälle, Stürze oder erhöhte Risiken durch rechtswidrige Eingriffe in das Vermögen oder die Gesundheit ermöglichen.
Parallel zu den Straßenerschließungs- und –ausbaumaßnahmen sollte ein jährliches Budget ab 2013 geschaffen werden, mit denen zumindest die Beleuchtung dieser Wege gewährleistet wird, auch wenn deren straßenbautechnische Erschließung erst in späteren Jahren stattfinden sollte.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine dauerhafte dreizügige Klassensituation in der Hans Klakow Oberschule ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzubereiten.
Hierbei ist im Einvernehmen mit der Robinson Grundschule insbesondere die Raumsituation zu klären.
Im Benehmen mit dem Schulamt muss die Verfügbarkeit der Lehrer für eine Dreizügigkeit erörtert und zugesichert werden.
Die Schulleitungen am Schulstandort Nord und die jeweiligen Schulkonferenzen/ Elternkonferenzen sind mit einzubeziehen.
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
im Rahmen eines Pilotprojektes ein Konzept der Gemeindevertretung vorzulegen. Dieses Konzept soll einen vorhandenen Kinderspielplatz in Brieselang (vornehmlich in Bredow und Zeestow-Dorf) zu einem Mehrgenerationenspielplatz aufwerten. Hauptbestandteil soll hierbei ein Bewegungspark für Senioren werden. Der Seniorenbeirat ist bei den Planungen mit einzubeziehen. Eine Realisierung ist für 2013 zu planen.
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
- eine Grundlage zu schaffen, auf der es möglich ist, den Bolzplatz auf dem Seifertgelände für die Nutzung durch die Gemeinde wieder zu ermöglichen und den Kindern zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist mit dem Insolvenzverwalter des Investors Seifert zu verhandeln. Die Gemeinde Brieselang soll demnach den Platz zweckgerecht nutzen können und die Widerherstellung und jährliche Pflege durchführen.
- nach Rückübertragung des abgeschlossenen „Bolzplatzes“ im Bereich der Wielandstr. die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen und den ehemaligen Bolzplatz zügig als Spielfläche seiner Verwendung zuzuführen.
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
- im Bereich der Thomas-Münzer-Str. eine Fläche der Gemeinde oder eine Drittfläche zu finden und wenn notwendig anzukaufen, um darauf einen Kinderspielplatz zu errichten.
- im Bereich zwischen den Straßen Kollwitzstr., Uferpromenade, Wichernstr. und Wiesenweg eine Fläche der Gemeinde oder eine Drittfläche zu finden und wenn notwendig anzukaufen, um darauf einen Kinderspielplatz zu errichten.
Die Anwohner sollen von Beginn an in die Planung und Umsetzung einbezogen werden, um eine Ablehnung, z.B. aus Lärmgründen, auszuschließen.
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alternative Konzepte zur Entschärfung der Unfallgefahr im Kreuzungsbereich der Karl-Marx-Str. / Lange Straße zu erarbeiten und dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung zur Beratung und Empfehlung an die Gemeindevertretung vorzulegen.
Bäume in der Kollwitzstraße erhalten
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenplanung für den 4. Abschnitt Fichtestr. bezüglich der Kollwitzstraße so abzuändern / abändern zu lassen, dass der Altbestand an Bäumen in der Kollwitzstraße erhalten bleiben kann.
Übernahme Mehrkosten der Straßenbaumaßnahme Vorholzstraße für Trinkwasser-schutzzone
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Brieselang trägt die Mehrkosten der Straßenbaumaßnahme, die im Bereich der Trinkwasserschutzzone II durch den Ausbau der Vorholzstraße anfallen werden. Hierzu ist durch die Verwaltung der rechtliche Rahmen zu prüfen. Weiterhin ist zu prüfen, ob durch den WAH eine anteilige Kostenübernahme eingefordert werden kann.
Kinderspielplätze schaffen
Die Gemeindevertretung Brieselang möge beschließen:
- eine Grundlage zu schaffen, auf der es möglich ist, den Spielplatz auf dem Gelände der Seifertsiedlung für die Nutzung durch die Gemeinde wieder herzustellen und den Kindern wieder zur Verfügung stellen zu können. Hierzu ist insbesondere mit dem Insolvenzverwalter des Investors Seifert mit dem Ziel zu verhandeln, dass die Gemeinde Brieselang den Spielplatz zweckgerecht nutzen kann und dafür die notwendigen Kosten übernimmt.
- nach Rückübertragung des abgeschlossenen „Bolzplatzes“ im Bereich der Wielandstr. unverzüglich die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen und den ehemaligen Bolzplatz zügig als Spielplatz seiner Verwendung zuzuführen.
- im Bereich der Thomas-Müntzer-Str. eine Fläche der Gemeinde oder eine Drittfläche zu finden und wenn notwendig anzukaufen um darauf einen Kinderspielplatz zu errichten.
- im Bereich zwischen den Straßen Kollwitzstr., Uferpromenade, Wichernstr. und Wiesenweg eine Fläche der Gemeinde oder eine Drittfläche zu finden und wenn notwendig anzukaufen um darauf einen Kinderspielplatz zu errichten.
- für die vorhandenen Kinderspielplätze in Bredow und Zeestow-Dorf ein Konzept zu erarbeiten und dem Gemeindeentwicklungsausschuss vorzulegen, dass eine Aufwertung der Spielplätze zum Ausbau zu einem „einfachen“ Kinder- und Seniorenspielplatz vorsieht. Diese sollen als Pilotprojekte hinsichtlich der Nutzung und Akzeptanz für die Errichtung weiterer Kinder- und Seniorenspielplätze im Brieselanger Innenbereich dienen.
Kostentransparenz beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Auf der Grundlage der beschlossenen Anlieger- und Bürgerbeteiligungen ist die Kosten-transparenz im Form der Offenlegung der Kostenschätzungen und der Variantenvergleiche gegenüber den Beitragspflichtigen im Rahmen der Anliegerversammlungen umzusetzen.
Den Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern sind zur Entscheidungsfindung die Ergebnisse der Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung als Übersichtsdarstellung vor den Beratungen in den Gremien der Gemeindevertretung mit der Einladung zu übergeben.
Vorabstellungnahme zum geplanten Rückbau des Entwässerungssystems Vorholzstraße
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ausschreibung der Baumaßnahmen Vorholzstraße eine Vorabstellungnahme des beauftragten Ingenieurbüros (Grabengutachten) bezüglich des geplanten Rückbaus des verrohrten Grabensystems der Vorholzstraße einzuholen.
Anpassung der Gehwegplanung Vorholzstraße
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes und des frei verfügbaren Rand-streifens des Verkehrsraumes in der Vorholzstraße wird die Gehwegplanung angepasst und überarbeitet, damit Baumschutzmaßnahmen auf ein Minimum reduziert werden können.
Sehr geehrter Herr Garn,
neben den Argumenten, die wir Ihnen auf der Gemeindeentwicklungsausschusssitzung bereits benannt haben, möchte meine Fraktion Ihnen gern weitere Argumente zur Verfügung stellen.
Durch einen Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes (GUD) in unmittelbarer Nähe unserer Gemeinde, wird dieselbe nachhaltig beeinflusst. Die strukturellen Entwicklungen, die durch äußere Faktoren derzeit schon stark beeinflusst werden (Bevölkerungsentwicklung, Sparzwänge des Bundes und des Landes etc.) erfahren durch einen Bau des GUD eine weitere Beeinflussung. In der Summe der Abwägung der Vor- und Nachteile kommt unsere Fraktion zu dem Schluss, dass der Bau eines GUD sehr viele negative Folgen für unsere Gemeinde hätte…
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit überreiche ich Ihnen im Namen der gesamten FDP-Fraktion Brieselang und ihren dazugehörigen sachkundigen Einwohnern eine Spende in Höhe von:
250,- Euro
…
FDP_Fraktion_Bitte um TOP Aufnahme im GE
Sehr geehrter Frau Cory,
Sehr geehrter Herr Gramsch,
Wir bitten Sie, einen Tagesordnungspunkt zur Diskussion und Meinungsbildung für eine abgesicherte Unterstellmöglichkeit für Fahrräder am Bahnhof im nächsten Gemeindeentwicklungsausschuss aufzurufen. Für einen Antrag bedarf es noch der vorherigen ausführlichen Diskussion und zum zweiten gab es vielleicht schon eine Meinungsbildung/Ergebnis aus vergangenen Legislaturperioden. Insofern erfolgt unsere Bitte um Aufnahme in dieser Form, ohne Antrag…
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Entschädigungssatzung vorzulegen, in dem den Mitgliedern des Seniorenbeirates eine Aufwandsentschädigung analog den Mitgliedern der Ortsbeiräte gewährt wird.
Ferner hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang zu prüfen, in welchem Umfang die Angehörigen des Seniorenbeirates rückwirkend für ihren Aufwand entschädigt werden können.
Zusätzlich wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, in der die Regelung über das Wahl- und Benennungsverfahren des Seniorenbeirats in die Hauptsatzung eingearbeitet wird…
Antrag Straßenerschließungsumlage
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Alle noch nicht abgeschlossenen Umlageverfahren von Erschließungskosten aus dem Anliegerstraßenbau werden ausgesetzt. Die fehlenden Abwägungen sind durch 4-wöchige Auslagen der Planungsunterlagen zur Einsicht für die Bürger nachzuholen, damit diese ggf. entsprechende Einwendungen nachholen können. Auf die Nachholung der Abwägung ist öffentlich hinzuweisen. Das Abwägungsergebnis ist von der Gemeindeverwaltung aufzuarbeiten und dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassungsempfehlung bzw. zur Beschlussfassung vorzulegen. Anschließend werden die Umlagen ordnungsgemäß durchgeführt…
Sehr geehrter Herr Garn,
in der FDP-Fraktion häufen sich die Beschwerden über das Ordnungsamt wegen der Führung nicht angeleinter Hunde auf öffentlichen Wegen. Orte der Tat sind dabei stets Straßen im Außenbereich (Zeestow an der Autobahn, Kollwitzstr., unerschlossener Wiesenweg, Simmelweg) mit nur teilweiser Bebauung…
