Presseschau

Gefunden in der MAZ vom 23.06.2011:

INFRASTRUKTUR: Zwischen Gehweg und Gerechtigkeit
Anlieger und Fachleute diskutierten drei Stunden über Ausbau der Brieselanger Vorholzstraße

Brieselang – Jubelschreie erklangen nicht, aber es gab auch keine Zornesausbrüche. Engagiert haben sich am Dienstagabend Fachleute und 75 Anwohner aus der Brieselanger Vorholzstraße drei Stunden lang öffentlich über den geplanten Straßenbau unterhalten.

Der Wissensdurst der Anlieger war groß. Was kommt auf uns zu, wenn eine der ältesten Straßen Brieselangs über rund 800 Meter in zwei Abschnitten ausgebaut wird? Geht es bei der Kostenumlage gerecht zu?, wollten die betroffenen Brieselanger in der Robinsongrundschule hören.

Gleich zu Beginn brachte Kathrin Samland von der Gemeindeverwaltung die wohl wichtigste Zahl des Abends rüber. Der Preis, der auf die Anlieger zukommt, wird 3,50 Meter pro Quadrameter Nutzungsfläche liegen (siehe Infokasten). Dieser Beitragssatz inklusive Straße, Gehweg, Regenentwässerung und Beleuchtung beruht auf einer vorläufigen Berechung des Planungsbüros. Dazu kommen noch 75 Euro pro Quadrameter für die Zufahrten.

Die Vorholzstraße wird als Haupterschließungsstraße geplant, was zur Folge hat, dass Grundstückseigentümer 40 Prozent für die Fahrbahn und 60 Prozent für den Gehweg übernehmen müssen. Ein Vergleich ergab allerdings: Wäre die Vorholzstraße eine Anliegerstraße, kämen die Anwohner finanziell schlechter weg, weil sie 75 Prozent der Kosten tragen müssten. Der Beitragssatz läge dann bei 5,15 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche. „Dieser Vergleich ist wichtig“, flüsterte ein Mittvierziger, der in der ersten Reihe Platz genommen hatte. Mit dem genannten Preis könne er einigermaßen leben, setzte der Mann hinzu. Das war auch nach der Versammlung zu hören, wobei niemand der Befragten seinen Namen offenbaren mochte.

Völlig eitel Sonnenschein herrschte am Dienstagabend nicht. Die Leute lehnten manches ab. Eine spontane Umfrage in der Versammlung ergab, dass ein Gehweg direkt an den Grundstücksgrenzen so gut wie allen missfiel. Der sollte lieber zwischen die Baumreihen. Ein Vorschlag, den die Planer prüfen werden.

Lange ging es auch um Gerechtigkeit, die mancher vermisste. Ein Rentnerehepaar, das seit 25 Jahren in der Vorholzstraße lebt, hatte schon vor der Versammlung angedeutet, dass es viel gerechter sein würde, wenn auch die Bewohner der Stichstraßen, die von der Vorholzstraße abgehen, an den Kosten beteiligt würden. „Die nutzen doch die Straße genauso wie wir, um auf ihre Grundstücke zu kommen“, sagte der Mann.

Ulrich Becker, der Rechtsanwalt der Gemeinde, musste die Erwartungen dämpfen. Mit Stichstraßen sei es in der Rechtsprechung nicht so einfach, wurde deutlich. Wenn etwa die Vorholzstraße eine Haupterschließungsstraße sei und die Stichstraße eine Anliegerstraße, könne man sie schon nicht zusammenfassen, da sie unterschiedlichen Kategorien angehören, nannte Becker ein Kriterium. Der Anwalt empfahl schließlich, jeden Einzelfall zu betrachten. Die Unzufriedenheit im Punkt Stichstraßen war bei vielen aber nicht ausgeräumt.

Ebenso gab es Unverständnis und Fragen, was die strengen Vorschriften zur Regenentwässerung auf etwa 190 Metern der Vorholzstraße betrifft, die in der Trinkwasserschutzzone II liegen. Hier ist die 60 Jahre alte Regenwasserleitung marode und eine Sanierung sehr teuer. Planer Rainer Haßmann schlägt daher neue Rohre auf dem Abschnitt zwischen Wustermarker Allee und Maxim-Gorki-Straße vor. Anwohner warfen der Gemeindeverwaltung vor, sie habe die alte Leitung nicht gewartet. Worauf Haßmann erwiderte, dass Risse und Ablagerungen nicht erst von gestern stammten. Werde die Vorholzstraße angefasst, müsse die Regenwasserleitung nach neuesten Gesetzen auf Vordermann gebracht werden, nannte er die Bestimmungen.

Es gab noch viele weitere Fragen und Hinweise, die ausgewertet werden müssen. Aus diesem Grund wird die Gemeindevertretung über den Straßenbau auch erst nach der Sommerpause abstimmen und noch nicht in der nächsten Woche, sagte Bürgermeister Wilhelm Garn. (von Anke Fiebranz)

Prioritätenliste Straßenbau in Brieselang 2010-2016

In der letzten Sitzung des Gemeindentwicklungsausschusses wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Grundlage ist die Prioritätenliste mit Stand vom 22.09.2009 (lag in der Sitzung vor).
Die Liste führt folgende Straßenbauprojekte mit den entsprechenden Jahren:
2010     Vorholzstr. (von Wustermarker Allee bis Schillerstr.)
2011     Goethestr.
2011     Quartier T Zetkinweg
2011     Fichtestr. 4.Bauabschnitt (Kollwitzstr. bis L201)
2012     Paul-Mewes-Damm (Langestr. bis Karl-Marx-Str.)
2013     Am Kienast / Am Schlangenhorst (Am Kienast nördl. Bredower Allee / Am Schlangenhorst von Kanal/Bahnstr. bis Am Kienast)
2014     Wustermarker Allee 1.Bauabschnitt (Forstweg bis Einmündung Vorholzstr.)
2014     Quartier U Heideweg und Pestalozzistr.
2015     Wustermarker Allee 2.Bauabschnitt (Vorholzstr. bis L201)
2016     Thälmannstr. (südl. Karl-Marx-Str.)
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, Die Linken, SPD und FDP gefasst. Die BFB-Fraktion und ein SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme.

Gleichzeitig möchten wir noch einmal mit dem Mythos “Brieselanger Modell” aufräumen. Die BFB-Fraktion verteilt dieser Tage wieder Flugblätter mit ihrer Sicht der Dinge. Unsere ist eine andere Sicht.
Das “Brieselanger Modell” erfuhr kaum noch die gewünschte Unterstützung und damit meinen wir nicht nur moralische sondern auch finanzielle Unterstützung. Die Beteiligung ging zurück und das gesamte Verfahren behandelte die betroffenen Anwohner dadurch immer ungleicher. Ein grobes Beispiel dazu:

In der Straße A beteiligen sich von 150 Anwohnern zwei am  “Brieselanger Modell” mit einer freiwilligen Übernahme des Gemeindeanteils von 10%. In der Straße B ist es von 150 Anwohnern nur einer der sich beteiligen will und in der Straße C beteiligt sich keiner von 150 Anwohnern. Nach diesem Wettbewerb müsste also die Straße A gebaut werden. D.h. zwei Anwohner entscheiden darüber, was 148 andere Anwohner zu tun haben. Jetzt könnte man sagen: “Das ist Demokratie.” – nur können die 148 anderen Anwohner leider nicht weniger zahlen als 90% (sofern sie die Straße nicht gebaut haben wollen), um so Einfluss auf das Ergebnis des Wettbewerbs zu nehmen. Bei Wahlen können Sie ja wenigstens noch eine andere Partei oder einen Bürgerverein wählen. Hier bleibt ihnen die Wahl “erspart”. Die Anwohner werden so von einer verschwindend geringen Minderheit gezwungen, ihre Ersparnisse für den Straßenbau aufzubrauchen. Oder noch deutlicher: Wenn jeder Anwohner 10.000 € Anteil an der Straße A hätte (9.000 € Anwohner – 1.000 € Gemeinde) würde sich ein Bauvolumen von 1.500.000 € ergeben. Die beiden Anwohner mit der freiwilligen Beteiligung würden mit ihren 2.000 € Zusatzbeteiligung ein Investitionsvolumen von 1,5 Mio. € generieren. Aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich ein beglückwünschenswertes Ergebnis, nur handelt es sich bei dem Investor um die Einwohner Brieselangs – also um SIE! Und ob diese beiden Anwohner sich um das Wohl aller Bürger in Brieselang sorgen, mag in diesem Fall wohl angezweifelt werden können.

Umso verwunderlicher war für uns, und alle anderen Fraktionen außer BFB,  der Antrag der BFB zum Straßenbau in der letzten Gemeindevertretersitzung. Eine 180°-Wendung in Sachen “Bürgerbeteiligung”. Davon abgesehen, dass in der Diskussion zur Einwohnerbeteiligungssatzung (Antrag unserer Fraktion) die Fraktion BFB gegen Einwohnerbefragungen waren (angeblich “imperatives Mandat“!) – eine Einwohnerbefragung wäre im Fall der Prioritätenliste wieder ein abgeschwächtes “Brieselanger Modell”. Zwei Anwohner bestimmen, was 148 Anwohner zu tun haben. Hier würde es sogar noch Einfluss auf den gesamten Ort nehmen, da die im “Brieselanger Modell” vernachlässigten Hauptstraßen dann evtl. auf Grund von finanziellen Engpässen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Selbstverständlich werden wir darauf drängen, rechtzeitig Einwohnerversammlungen für die betroffenen Straßen einzuberufen und die Einwohner an der Gestaltung “ihrer” Straße teilhaben zu lassen.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Brieselang dringend ein Gesamtverkehrskonzept benötigt. Dies muss nicht nur die Verkehrsflüsse berücksichtigen, sondern auch Schulwege, Gehwege, Parkflächen, Einkaufsmöglichkeiten usw. betrachten. Daran muss insbesondere der Ausschuss für Gemeindeentwicklung in den nächsten Jahren arbeiten.

Zum Antrag der BFB-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung am 30.09.2009

Die Fraktion der Bürger für Brieselang (BFB) hat für die morgige Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Prioritätenliste gestellt. Aus mehreren Gründen ist dieser Antrag ein weiterer Beweis für uns, dass es den BFB-Mitgliedern nicht wirklich an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gelegen ist.

1. Üblicherweise stellt man einen solchen Antrag an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, da er der federführende Ausschuss für Aktivitäten im Straßenbau ist. Dadurch können auch die Sitzungen des “Entscheidungsgremiums” Gemeindevertretung effizient gestaltet werden (siehe hierzu auch unseren Antrag zur Straffung der Sitzungen).

2. In ihrem Antrag fordert die BFB-Fraktion eine Einwohnerversammlung, in der das Auswahlverfahren (welches im Antragstext folgt!) erläutert wird und anhand von Zustimmungsquoten der Anwohner die Prioritäten festgelegt werden – also quasi Mitbestimmung der Bürger. Und an diesem Punkt platzt uns leider der Kragen. In unserem Antrag zur Einwohnerbeteiligung haben wir genau solche Einwohnerversammlungen gefordert und was hat die BFB-Fraktion gemacht? Den FDP-Antrag abgelehnt und uns beschimpft, Tenor: “die FDP will da imperative Mandat” oder “wir sind gewählt, deshalb entscheiden wir”!

3. Es gibt eine Prioritätenliste, die jeder Bürger einsehen kann und die in jedem Ausschuss für Gemeindeentwicklung auf der Tagesordnung steht und besprochen wird. Sie ist zwar noch nicht durch die Gemeindevertretung endgültig bis zum Jahr 2016 beschlossen. Jedoch für die Jahre 2010 und 2011 besteht über den Bau der Vorholzstraße und des 4.Bauabschnittes Fichtestraße (Kollwitzstraße bis L201) weitgehend Einigkeit.

4. In unserem Augen ist dies der Versuch, medienwirksam zu glänzen und die Ideen anderer Fraktionen, die man vorher natürlich medienwirksam abgelehnt hat, neu einzubringen. Wir könnten ohne solche Spielchen schon viel weiter sein!

5. Selbstverständlich ist die FDP-Fraktion für Einwohnerversammlungen. Nur sollten vor der Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem solchen Antrag die entsprechenden Gremien darüber beraten – wie im Übrigen von Herrn Achilles immer für sich selbst gefordert!

Bauarbeiten beginnen…

Laut Informationen der Verwaltung beginnen die Straßenbauarbeiten in den Quartieren Jochen-Weigert-Str., Promenadenweg und Maxim-Gorki-Str./Heinrich-Heine-Str. am 28.09.2009. Die Verwaltung wird rechtzeitig über Sperrungen informieren.

Werden die Wahlen in Brieselang entschieden? CDU-Propaganda erreicht Ihren Höhepunkt!

So oder so ähnlich könnte der Artikel in der Bild als Antwort auf zwei Beiträge – “Eine Kinderoper oder Der FDP gehen die schlechten Argumente aus” und “Endlich Straßenbau im Norden Brieselangs” – der CDU in Brieselang lauten. Ein Kabinettstück der Herren Deblon, Koch und Kothe (wer hat das eigentlich geschrieben?). In den Disziplinen “Unwahrheiten verbreiten” und “Fakten weglassen” waren Sie ja bis jetzt schon Brieselanger Spitze. Das jetzt auch noch kollektiver Gedächtnisschwund dazu kommt, ist traurig. Aber der Reihe nach.

Zu “Eine Kinderoper oder Der FDP gehen die schlechten Argumente aus”:
1. Anträge sollten richtig gelesen werden und in Diskussionen richtig zugehört werden!

2. Wenn alles so schick in der Vergangenheit war, warum wird erst in den kommenden Tagen die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz aufgestellt, nach einem Jahr? Höchstwahrscheinlich ein Versehen, oder? In diesem Fall litten sogar alle anderen Gemeindevertreter am Mittwoch (Hauptausschuss) unter Gedächtnisschwund!

Unsere Anträge hatten die Absicht eine Arbeitsgruppe “Vergabe” ins Leben zu rufen und Brieselanger Firmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben besser zu berücksichtigen. Kurzum: Wenn man nicht weiß, welche Firma in Brieselang welche Leistung anbietet, kann man sie bei Vergaben doch gar nicht berücksichtigen. Nicht ein Satz davon, das wirtschaftlichste Angebot zu umgehen. Populistisch wird von dem Autor der o.g. Artikel behauptet, die FDP möchte die VOB und VOL umgehen oder sogar einschlägige Gesetze missachten. Dies ist nicht der Fall und wird es auch nie sein. Aber das sich eine Fraktion Gedanken macht, wie die Brieselanger KMUs (Klein- und mittelständische Unternehmen) unterstützt werden können, wird von dem Ableger der großen Wirtschaftspartei CDU nur kontraproduktiv abgekanzelt. Welche Vorschläge hat denn die CDU-Fraktion? KEINE. Alles ist immer nur schlecht und keiner hat Ahnung, außer natürlich die Granden der CDU in Brieselang. Diskussionen werden abgewürgt mit Totschlagargumenten wie “Das haben wir immer schon so gemacht” oder “Das geht alles nicht”. Allein an diesem Beispiel hier können Sie ablesen, welche Fraktion sich nicht für Brieselang einsetzen möchte, sondern lieber Ihre Pöstchen und Prozente sichern möchte.

Wer in der Diskussion zu den Anträgen anwesend war, wird ein anderes Bild als das im CDU-Artikel beschriebene erhalten haben. Noch in der Sitzung selbst wurde sich darauf geeinigt, eine alte gute Idee wieder aufleben zu lassen und eine Liste Brieselanger Unternehmen zu erstellen (siehe dazu Falkensee). Diese soll der Verwaltung als Hilfsmittel die Suche nach Unternehmen erleichtern. Weiterhin hat sich im Zuge der Diskussion herausgestellt, dass die Vergaberichtlinien (huch, nach CDU- und Verwaltungs-Lesart ja Erlasse oder wahlweise interne Arbeitsanweisung) dringend überarbeitet werden müssen.

Selbst im Kreis Havelland gibt es einen Vergabeausschuss. Das musste sogar Herr Koch zugeben, wenn auch nur widerwillig. Ob man eine Vergabeausschuss will oder nicht, auch darüber kann man diskutieren.

Abschließend kann ich nur sagen, dass eine Diskussionsgrundlage (und als solches betrachten wir Anträge immer!) zum Diskutieren da ist. Wer keine Lust zur Auseinandersetzung hat, sollte sich vielleicht nicht an Diskussionen beteiligen.

Zu “Endlich Straßenbau im Norden Brieselangs”:

Auch hier hätte der Autor lieber die ganze Wahrheit von sich gegeben!

Alleine die Behauptung, wir hätten uns bei der Abstimmung zur Jochen-Weigert-Straße enthalten, strotzt nur so vor Ignoranz und schlechter Recherche! Die Abstimmung zum Erschließungsträgermodell fand schon im Mai 2009 statt – siehe Protokoll! Und diesem Protokoll können Sie unter TOP 10 und 11 entnehmen, dass sich die Gemeindevertretung geschlossen (aha!) für das Engagement der Anwohnerinitiativen entschieden hat!

Richtig ist jedoch folgendes: Wir haben uns bei der Abstimmung zum Antrag für den Ausbau der übrigen Straßen des Quartiers Jochen-Weigert-Straße mehrheitlich enthalten. Dazu wurde in der Sitzung von Rico Löwe eine Erklärung verlesen, welche auch dem Protokoll beigefügt wird. Einzig und allein die Informationspolitik der Verwaltung und des Bürgermeisters sowie Art und Weise, wie mit den Vorschlägen zur Kostenreduktion des Herrn Prof. Weingart umgegangen wurde, führte zu dieser Art von “Protest”. Dies kann jeder in der Erklärung nachlesen. Übrigens: Die Vorlage enthielt natürlich immer noch nicht die Kosten des Ausbaus ohne die Jochen-Weigert-Str. und das obwohl klar war, dass die Jochen-Weigert-Str. im Erschließungsträgermodell gebaut werden wird (Herr Lessing präsentierte uns nämlich prompt die Einzahlungsstände der Initiativen mit der Bemerkung “Ziel erreicht”!).  Dazu wurde den Gemeindevertretern zwei Zahlen der günstigsten Bieter in der Sitzung zugerufen. Kurz danach erhielten wir dann doch wenigstens eine Zahl schriftlich. Auf dieser Grundlage sollten die Gemeindevertreter dann entscheiden. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum wir solche Intransparenz und Nichtinformation durch eine AG “Vergabe” verhindern wollen.

Nun noch zur Krönung des Ganzen:
Die Fraktion der CDU (namentlich Herr Koch und Herr Deblon) konnten sich bis heute nicht einmal den Namen eines Gemeindevertreters merken. Sehr geehrte Herren, er heißt Heimann und nicht Heilmann!

PS: Wenn das die Wähler erführen…

Nachtrag zu MAZ-Artikel zur Gemeindevertretersitzung vom 31.08.2009

Wie nicht anders zu erwarten, geht die Vorenthaltung von wichtigen Unterlagen in die nächste Runde. Am gestrigen Freitag Abend fand jeder Gemeindevertreter die Unterlagen zur Sondersitzung der Gemeindevertretung am 09.09.2009 in seinem Briefkasten. Darunter auch Unterlagen (falsch ein Seite!) zum Top 25 “Entscheidung über die Vergabe der Straßenbaumaßnahme für Quartier IJM”. Diese Seite schlüsselt die Reihenfolge der gewerteten Angebote auf. Das wars.

Nur noch mal zur Erläuterung:
Am 31.08.2009 wurden uns drei Entscheidungen für Straßenbaumaßnahmen im Jahre 2009 vorgelegt. Die Vorlage für das Quartier S (Maxim-Gorki-Str./Heinrich-Heine-Str.) enthielt folgende Punkte (mit Vorlage Quartier IJM vergleichbar, da gleiches Planungsbüro Haßmann & Kaula):

1. Auflistung der eingegangen Angebote
2. Ausschluss aus der Wertung § 25 Nr. 1 VOB/A
3. Überprüfung der Eignung der Bieter § 25 Nr. 2 VOB/A (incl. Zuverlässigkeits- und Liquidationsprüfung!)
4. Wertung der Angebotspreise § 25 Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOB/A
5. Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A incl. Reihenfolge der gewerteten Angebote (incl. Prüfung der Nebenangebote)
6. Vergabevorschlag
7. Anlageverzeichnis ohne Anlagen
8. übergebene Unterlagenverzeichnis ohne Unterlagen

Zur Sitzung am 31.08.2009 wurde den Gemeindevertretern lediglich das Ergebnis eines Bietergesprächs (nicht Bestandteil der Vorlage Quartier S!) mit der bestplazierten Firma und ein Vergabevorschlag vorgelegt. Wie schon oben erwähnt erhielten die Gemeindvertreter am 04.09.2009 nachträglich noch die Reihenfolge der gewerteten Angebote. Nicht vorgelegt wurden die Punkte 1-5 (siehe obige Aufzählung). Die Punkte 7-8 können wir hierbei wohl vernachlässigen. Jetzt die Frage: Warum werden uns nicht die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt? Sind wir nicht mündig genug, uns ein eigenes Bild über die Angebotsprüfung zu machen? Hat man etwas zu verbergen? Der Eindruck könnte hier entstehen. Mal davon abgesehen, das die Angebotsauswertung “Quartier IJM” von Haßmann § Kaula erst bei Punkt 5 (Ergebnis Bietergespäch) beginnt. Wo sind die Punkte 1-4? Würden Sie einen 6-seitigen Vertrag unterschreiben, wo 4 Seiten fehlen? Ich nicht und Herr Achilles als Jurist mit Sicherheit auch nicht!

Ich werde am Mittwoch wieder die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragen, sollten bis Dienstag die Unterlagen den Gemeindevertretern nicht vollständig vorliegen. Dazu werde ich mich noch heute via e-Mail an die Verwaltung wenden mit der Bitte, die Unterlagen bis Dienstag beizubringen.

Es tut mir für die Anwohner des Quartiers IJM leid, aber vorführen lassen sich meine Fraktionskollegen und ich von der Verwaltung/dem Bürgermeister nicht! Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis.

PS: Ich vergaß die fast wichtigste Sache – wir können jetzt 5  Zahlen vergleichen, da sie uns ja vorliegen (siehe dazu MAZ-Artikel – Aussage von Herrn Achilles). Wie und ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind, können wir immer noch nicht prüfen.

MAZ-Artikel zur Gemeindevertretersitzung vom 31.08.2009

Die MAZ berichtet in Ihrem Artikel vom heutigen Tage über den Antrag unserer Fraktion, die Entscheidung zum Straßenbau Quartier Jochen-Weigert-Str. zu vertagen. Hintergrund des Antrags war, dass die Verwaltung nur unvollständige Unterlagen zum Vergabeverfahren vorgelegt hatte. Dies wurde auch, entgegen der Lesart des Artikels, nicht in der Sitzung geheilt. Deshalb stimmt die Aussage von Herrn Achilles auch nicht, “Es könne nicht so schwierig sein, aus einer Reihe von fünf Zahlen zu sehen, wer der günstigste sei.”. Es lag nur eine Zahl vor und zwar die vom Gewinner der Vergabe. Ein Bild, ob er der günstigste war, konnten wir uns leider bis heute nicht machen! Unter diesen Umständen konnten wir mangels Transparenz gar nicht entscheiden, oder hätten Sie es getan? Desweiteren lag ein Antrag der Anwohner der Jochen-Weigert-Str. vor, welche nach Erschließungsträgermodell bauen wollen. Sie baten um ein paar Tage Aufschub, um letzte Finanzierungsfragen zu klären. In Zeitnot sind sie nur gekommen, weil die Verwaltung falsche bzw. unvollständige Unterlagen an den Erschließungsträger versandt hat! Am kommenden Mittwoch steht der Antrag zur Entscheidung erneut auf der Tagesordnung. Aus der Verwaltung war heute zu hören, dass die fehlenden Unterlagen aus dem Vergabeverfahren heute an die Gemeindevertreter versandt werden/wurden. Einer Entscheidung steht dann wohl nichts mehr im Wege!

Verkehrsentwicklungsplan der TU Berlin für Brieselang endlich online!

Endlich – die Verwaltung hat den Verkehrsentwicklungplan für Brieselang zum Download online gestellt. Dieser Plan soll unserer Meinung nach bei allen zukünftigen Diskussionen über Straßenbau in Brieselang eine Grundlage bilden. Aber machen Sie sich selbst ein Bild.

Gehweg- und Radwege in Brieselang

Was sich in der Diskussion um den Gehweg in der Karl-Marx-Straße schon herauskristallisiert hat, darüber berichtet die MAZ  heute in zwei Artikeln (“Mit dem Buggy auf Hindernisfahrt” und ”Kleinigkeiten“): Brieselang benötigt dringend ein Verkehrskonzept, in dem auch Geh- und Radwege sowie behindertengerechtes Fortkommen betrachtet werden. Dies muss ein ständiger und vor allem wichtiger Punkt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung sein.

PS: Falls Sie das Verkehrskonzept der TU Berlin auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang suchen – es ist noch nicht bereitgestellt. Seit Monaten ermahnen wir die Verwaltung es endlich einzustellen, nur es passiert nichts. Wir bleiben für Sie dran!

Zeitungsartikel zum Straßenbau im Quartier IJM

In der MAZ vom 29.05.2009 sind zwei Artikel zum Straßenbau im Quartier IJM (Jochen-Weigert-Str.) erschienen. Im ersten Artikel berichtet die MAZ über die Bemühungen der Fam. Dresler um eine Lösung mit einem Erschließungsträger. Der zweite Artikel blickt noch einmal auf die lange Debatte um Kosteneinsparungen im Straßenbau zurück.