Bürgermeisterwahl in Guben

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 16.11.2009)

FDP Brandenburg gratuliert Klaus-Dieter Hübner zur Wiederwahl

Zur Wiederwahl von Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister der Stadt Guben erklärt FDP-Landesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:

„Im Namen der FDP Brandenburg gratuliere ich Klaus-Dieter Hübner zu seiner Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Hübner konnte sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 64 Prozent gegen einen Mitbewerber von der CDU durchsetzen. Wir Liberale in Brandenburg können stolz auf ihn sein.

Klaus-Dieter Hübner hat sich durch seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg den Respekt der Bürger seiner Stadt erworben. Mit einem klaren liberalen Programm, effektiver Wirtschaftsförderung, Verwaltungsverschlankung und Vereinfachung der Strukturen ist es Klaus-Dieter Hübner seit seinem Amtsantritt 2001 gelungen, Guben zu einer der aufstrebenden Städte Brandenburgs zu machen.

Die Wiederwahl Hübners ist für die Liberalen eine weitere Festigung ihrer starken kommunalen Verankerung. Die FDP stellt in Brandenburg zwölf hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister.

Verfassungsschutz muss Linkspartei im Auge behalten

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 16.11.2009)

FDP: Schnittmengen zwischen NPD und Linkspartei sind frappierend

Der Brandenburger Verfassungsschutz verweist in seinem jüngsten Bericht auf erhebliche Schnittmengen zwischen der Linkspartei und der rechtsradikalen NPD. „Wenn der Verfassungsschutz von einer gleichen Stoßrichtung beider Parteien spricht, dann müssen alle Demokraten aufhorchen“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, den Bericht. Vor allem mit Blick auf die rot/rote Landesregierung fügt sie hinzu: „Jetzt hat die SPD die Verfassungsbedenklichkeit ihres Koalitionspartners noch einmal schwarz auf weiß, Vokabeln wie Versöhnung sind da einfach unangebracht“.

In diesem Zusammenhang äußert sich Vogdt auch noch einmal über die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ein weiteres Mitglied der Linkspartei. „Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärte dieser lediglich, er könne sich nicht erinnern und wolle erst mal die Akte lesen. Das ist Politik nach dem Motto: Ich gebe nur zu, was ohnehin bekannt ist“, ärgert sich Vogdt. Der Anstand gebiete es, dass der Abgeordnete seinen Stuhl im Landtag räume, so die Liberale.

Brandenburger FDP sieht sich gestärkt

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 31.08.2009)

Spitzenkandidat Goetz: Zeichen stehen auf Ampelkoalition

Die FDP ist aus allen drei Landtagswahlen als der große Gewinner hervorgegangen. „Wir haben unsere Ergebnisse überall fast verdoppelt, sind in Sachsen gleichauf mit der SPD“, so FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz.
Er sieht in den Ergebnissen auch ein klares Zeichen für eine Ampelkoalition in Brandenburg.
„Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, die SPD kommt nicht aus dem Tal der Tränen. Auch Brandenburg muss sich jetzt zwischen einer Linksfront und der bürgerlichen Mitte entscheiden. Wir als FDP sind die einzige verlässliche Alternative“, so Goetz. Die klassischen Volksparteien gebe es nicht mehr. „Eine Partei, die in einem Bundesland um 10 Prozent liegt, ist keine Volkspartei, wer 13 Prozentpunkte verliert, ebenfalls nicht mehr“, so der Generalsekretär mit Blick auf die desaströsen Ergebnisse von SPD und CDU.

Besonders freut er sich über den Wahlsieg seiner Parteifreunde in Thüringen. „Dort waren die Liberalen – genau wie in Brandenburg – 15 Jahre lang nicht im Parlament vertreten, nun ist den Liberalen dort mit fast 8 Prozent das Comeback gelungen. Die FDP Thüringen hat es vorgemacht, wir haben sogar noch 4 Wochen Zeit, um zusätzliche Wähler überzeugen, wir werden den Erfolg also mindestens wiederholen“, so der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen.

Gleichzeitig warnte er vor einer rot-roten Koalition in Brandenburg. „Nur, wenn die FDP stark genug wird, kann ein Linksrutsch verhindert werden. Wir müssen so stark werden, dass die SPD mit Blick auf eine Ampelkoalition keine Möglichkeit mehr hat, sich der Linken in die Arme zu werfen“, so Goetz. Nur eine starke FDP könne Links-Links verhindern. Er rufe alle Bürger auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen und wählen zu gehen, um Links- und Rechtsextremisten zu verhindern.

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 31.08.2009)

FDP fordert mehr Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik

Die Finanzkrise hinterlässt auch in Brandenburgs Haushalt tiefe Spuren. Das Land erwartet Einnahmeausfälle von über 400 Millionen Euro. „Trotz dieser Zahlen ist die von der Landesregierung angekündigte höhere Neuverschuldung das komplett falsche Signal“, so die Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Linda Teuteberg. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich nur um Mindereinnahmen gegenüber den Boomjahren handelt. „Und schon da ist es der Landesregierung nicht gelungen, zu sparen“, so die FDP-Landtagskandidatin.

Die 28 jährige spricht von einem Haushalt auf Kosten der jungen Generation. „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem“, so Teuteberg. Priorität für Bildung heiße auch, weniger wichtige Aufgaben und Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, mahnt sie.

Die Landesregierung habe zu sehr auf Schönwetterrechnungen vertraut. „In den Jahren mit außerordentlich hohen Steuereinnahmen hat die sogenannte große Koalition den Haushalt nicht hinreichend saniert, das rächt sich jetzt“, so Teuteberg. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe im Sinne der jungen Generation nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Brandenburg: Schulen brauchen Taten – statt Worte!

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 22.06.2009)

Zu den Forderungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, die staatlichen Schulämter abzuschaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner:

Die Forderungen nach mehr Selbständigkeit und einer eigenen Budget- und Personalhoheit für Schulen ist richtig. Ingo Senftleben vergisst nur, dass die CDU seit 10 Jahren in Brandenburg regiert und nichts für die Umsetzungen dieser Forderungen getan hat. Sie hat tatenlos den heute von ihr beklagten Abbau der Lehrerstellen, die Schließung von weit über 200 Schulen und die Gängelung der Lehrkräfte und Schulen mitgetragen.

Die FDP Brandenburg hat in ihrem Landtagswahlprogramm bereits im April mehr Selbständigkeit von Schulen mit einer eigenen Personal- und Budgethoheit festgeschrieben. Im Unterschied zur CDU gilt für die FDP: Wo wir regieren setzen wir unsere Forderungen auch um.

Streik zeigt – Brandenburgs Bildungslandschaft am Scheideweg!

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, den 18.06.2009)

Zu dem in dieser Woche stattfindenden Bildungsstreik erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner:

Schüler und Studenten protestieren zu Recht für ein besseres Bildungssystem. Die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung und Ausstattung von Schulen und Universitäten sind berechtigt. Leider konterkarieren die Teilnehmer des Streiks diese nachvollziehbaren Forderungen mit rückwärtsgewandten Vorschlägen wie z.B. der Forderung nach einer Einheitsschule, die keineswegs ein Mehr an Chancengerechtigkeit sondern nur mehr Gleichmacherei bedeutet.

Für die FDP Brandenburg gilt: Wir nehmen die Kritik der Streikenden ernst. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen aber ebenso dringend passgenaue Bildungsangebote mit gleichen Chancen am Start statt Gleichheit im Ziel. Wir brauchen selbständige Schulen mit Personalhoheit und eigenem Sachmittelbudget für begabungsgerechte Förderung und schulscharfe Profile.

Die FDP wird sich im kommenden Landtag intensiv für die Verbesserung der reformbedürftigen Teile des Bildungssystems einsetzen ohne das gesamte System in Frage zu stellen. Denn Brandenburgs Bildungslandschaft braucht Verlässlichkeit und Ruhe, statt die Fortsetzung der ideologischen Bildungspolitik von SPD und CDU, die in den vergangenen Jahren 17 Novellen hervorbrachte aber keine besseren Schulen.

Manch gutes Gewissen ist nur ein schlechtes Gedächtnis.

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, den 02.06.2009)

Zu der Äußerung der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Funck, die CDU sei „die einzige bürgerliche Partei in Brandenburg“, erklärt der Generalsekretär und Landtagswahl-Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

Wenn jemand vom Berge herabsteigt (und sei es nur der Brauhausberg), um seine Weisheiten zu verkünden, dann erwartet man gemeinhin Großes. Die CDU als einzige bürgerliche Kraft Brandenburgs darzustellen, das ist allerdings Realsatire. Gerade die CDU hat in der lähmenden großen Koalition auf dem Potsdamer Brauhausberg alles mitgemacht, was die SPD an bürokratischen und vor allem mittelstandsfeindlichen Regelungen eingeführt oder belassen hat. Dafür wird in der CDU ein an sich verdienter Wirtschaftsminister abgemeiert und ein unwürdiges Spiel um seine Anschlussverwendung nach der Wahl getrieben.

Natürlich will die CDU nicht wahrhaben, dass es für die Menschen in Brandenburg mit der FDP eine klare marktwirtschaftliche Alternative in sozialer Verantwortung zu Rot-Rot gibt, die eine bürger- und mittelstandsfreundliche Politik ermöglicht.

Dabei geht es nicht nur darum, einen Linksrutsch zu verhindern. Es geht auch um Respekt für unsere Bürgerrechte. In den vergangenen Jahren war nicht festzustellen, dass die CDU den Versuchen von Minister Schönbohm oder seinem früheren Freund Petke Widerstand entgegengesetzt hat, Regelungen zu Lasten der Bürgerfreiheiten einzuführen, wie etwa die verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen. Die Menschen machen sich selbst ein Bild, natürlich auch von Herrn Petke, der jetzt bis zur Wahl, wie die CDU-Plakate zeigen, gleich hinter drei Frauen versteckt werden muss.

Es ist eben alles eine Frage der Definition: Wer über Jahre andauerndes innerparteiliches Gezänk um Personalfragen als bürgerlichen Wert versteht, dem wird tatsächlich die CDU einfallen. Wem es um Verlässlichkeit, innere Geschlossenheit und einen klaren Kurs für Mittelstand, Bildung und bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten geht, der kommt in Brandenburg und ganz Deutschland an der FDP nicht vorbei. Wir machen das.