Artikel getaggt mit Gegendarstellung zum BFB Flugblatt

Gegendarstellung zum BFB Flugblatt aus der 29. Kalenderwoche

Die Wählervereinigung Bürger für Brieselang stellte in der letzten Woche in alle Haushalte Brieselangs ihr neues Flugblatt zu.
Die FDP Brieselang möchte einiges richtig bzw. klarstellen!
Was zur Entscheidung Quartier IJM (Jochen Weigert Straße und andere) nicht gesagt wurde:
Die vorgeschlagene Bauverfahrensweise nach Professor Weingart wurde von Anfang an von BFB, CDU und Verwaltung torpediert. Das beauftragte Planerbüro Hassmann/Kaula fühlten sich mit ihrer Bauweise einzig richtig und die Überprüfung der Einsparungen nahmen sie auch vor. Die Einsparungen von rund 160.000 Euro wären möglich gewesen. So sieht es der Fachmann Professor Weingart. Dieser hat schlussendlich, noch vor der Entscheidung in der Gemeindevertretung, die Zusammenarbeit mit dem Büro Hassmann/Kaula aufgekündigt und ein Bauverfahren in gemeinsamer Kooperation war nicht mehr möglich. Aus diesem Grund hat sich die FDP Fraktion bei der Entscheidung enthalten und wollte auch nicht noch den Ausbau nach Hassmann/Kaula blockieren. Die Anwohner wollten zu recht endlich ihre Straße.
Die Behauptung von BFB, der FDP und auch den anderen Fraktionen SPD und Linke ging es im Kommunalwahlkampf nur darum, einzelne Bürger zu begünstigen, ist falsch und wird von der FDP Brieselang zurückgewiesen. Ziel war und bleibt es, einen finanzierbaren und kostengünstigen Straßenbau für alle Brieselanger zu erreichen. Aus diesem Grund wurde auch das Brieselanger Modell von uns und anderen Gemeindevertretern abgewählt. Schluss mit Monopoly! Die Freiwilligkeit der Bürger den Gemeindeanteil am Straßenbau auch noch ganz oder teilweise zu übernehmen, ging in der Vergangenheit gegen Null.
Weiterhin distanzieren wir uns von der Behauptung der BFB Wählervereinigung, dass die Gemeindevertreter im „stillen Kämmerlein“ eigenmächtig entscheiden wollen. In der Gemeindevertretung wurde eine Prioritätenliste zum Straßenbau verabschiedet. Alle Gemeindevertreter hatten und haben die Möglichkeit mitzuentscheiden. Die Sitzungen sind öffentlich, sodass auch Bürger ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können.
Im Zuge einer politischen Auseinandersetzung und der Suche nach preiswerten Bauverfahren (belegbar durch viele Straßen in Brandenburg nach Professor Weingart) ist es unanständig, von „Geldverschwendung“ und „Klientelpolitik“ zu sprechen. Dass andere Parteien andere Wege gehen wollen ist von BFB nicht gewünscht. Man will halt mit allen Mitteln seinen Machtanspruch durchsetzten!

Rico Löwe
FDP Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Brieselang

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