29. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2011 ab 19.15 Uhr im Rathaus Brieselang

Tagesordnung

Öffentlicher Teil (Nicht-Öffentlicher Teil ab TO 16)

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle des Protokolls vom 26. Jan. 2011
5. Bericht der Verwaltung und Fragen
6. Bürgerfragestunde
7. Beratung und Beschluss: Antrag auf Anrechnung von Pflasterkassenbeiträgen 422-01/11 Verw. HA 02/11
8. Beratung und Beschluss: Abschnittsbildung und Festlegung der Straßenart zur Abrechnung der Straßenbaumaßnahme Berliner Straße in der Gemeinde Brieselang OT Bredow 423-02/11 Verw. AfGe 02/11 HA 02/11
9. Beratung und Beschluss: Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren 380-KVLeitung “Nord-Ring-Berlin” 431-02/11 Verw. AfGe 02/11 HA 02/11
10. Beratung und Beschluss: Anwohnerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen 429-01/11 BFB AfGe 02/11 HA 02/11
11. Beratung und Beschluss: Winterdienst neu regeln 427-01/11 BFB AfGe 02/11 HA 02/11
12. Beratung und Beschluss: Petition an den Landtag für unterschiedliche Beitragssätze in Wasser- und Bodenverbänden 428-01/2011 BFB AfGe 02/11 HA 02/11
13. Beratung und Beschluss: Kursangebot der Kreisvolkshochschule auch in Brieselang 436-02/11 BFB
14. Beratung und Beschluss: Erstrangige Aufnahme der Straßenbaumaßnahme Nauener Straße /Nauener Landweg auf die Prioritätenliste sowie Aufnahme in den Haushalt 2011 der Gemeinde Brieselang 415-12/10 OBR Bredow AfGe 01/11
15. Sonstiges
16. Feststellung der Nichtöffentlichkeit
17. Protokollkontrolle des Protokolls – nicht öffentlicher Teil vom 26.01.2011
18. Bericht der Verwaltung und Fragen
19. Beratung und Beschluss: Verkauf eines Teilgrundstückes in der Gemarkung Brieselang Flur 4 434-02/11 Verw.
20. Sonstiges

23. Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2010 ab 19.15 Uhr im Rathaus Brieselang

Tagesordnung

Öffentlicher Teil (Nicht-Öffentlicher Teil ab TO 22)

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle des Protokolls der 22. Sitzung vom 29. September 2010
5. Bericht der Verwaltung und Fragen
6. Bürgerfragestunde
7. Beratung und Beschluss: weitere Vorgehensweise hinsichtlich der baulichen Abnahme der Jochen-Weigert-Straße im Bereich Fichtestraße bis Lange Straße (ohne Beleuchtung) – Beschlussvorlage: 373-09/10 – Beantragt von: Verwaltung
8. Beratung und Beschluss: Nachbesetzung des Hort-Ausschusses Robinson durch den Träger – Beschlussvorlage: 388-10/10 – Beantragt von: Verwaltung
9. Beratung und Beschluss: Erweiterung des Hortes Pusteblume – Beschlussvorlage: 393-10/10 + Entscheidungshilfe – Beantragt: Ausschuss BuS
10. Beratung und Beschluss: Aufhebung Sperrvermerk, Gesellschafterdarlehen an WBG – Beschlussvorlage: 390-10/10 – Beantragt von: Verwaltung
11. Beratung und Beschluss: Beitragskalkulation Wasser- und Bodenverband “Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen” – Beshlussvorlage: 391-10/10 – Beantragt von: Verwaltung
12. Beratung und Beschluss: Homepage – Vermarktung von Grundstücken – Beschlussvorlage: 379-10/10 – Beantragt von: FDP – Vorberatung: HA 10/10
13. Beratung und Beschluss: Homepage – Aufnahme Behindertenbeauftragten, Seniorenbeirat und Schiedsstelle – Beschlussvorlage: 380-10/10 – Beantragt von: FDP – Vorberatung: HA 10/10
14. Beratung und Beschluss: Gehweg Karl-Marx-Str. – Beschlussvorlage: 378-10/10 – Beantragt von: FDP – Vorberatung: HA 10/10
15. Beratung und Beschluss: Ausbau des Gehweges Berliner Straße in Bredow – Beschlussvorlage: 392-10/10 + Lageplan – Beantragt von: Verwaltung
16. Beratung und Beschluss: Internetauftritt der Gemeinde Brieselang – Domain www.brieselang.de – Beschlussvorlage: 383-10/10 – Beantragt von: SPD
17. Beratung und Beschluss: Dauer der Sitzungen der Gemeindevertretung Brieselang – Beschlussvorlage: 384-10/10 – Beantragt von: SPD
18. Beratung und Beschluss: Berichterstattung der Gemeindeverwaltung mit anschließender Diskussion im Ausschuss für Gemeindeentwicklung über das Engagement der Gemeinde Brieselang in der Jugendfeuerwehr – Beschlussvorlage: 385-10/10 – Beantragt von: FDP
19. Beratung und Beschluss: Überprüfung des Datenschutzes in der Gemeindeverwaltung Brieselang – Beschlussvorlage: 386-10/10 – Beantragt von: FDP
20. Beratung und Beschluss: Gewährleistung des Akteneinsichtsrechtes von Gemeindevertretern der Gemeinde Brieselang – Beschlussvorlage: 387-10/10 – Beantragt von: FDP
21. Sonstiges
22. Feststellung der Nichtöffentlichkeit
23. Protokollkontrolle des Protokolls der 22. Sitzung vom 29. September 2010 – nicht öffentlicher Teil
24. Bericht der Verwaltung und Fragen
25. Beratung zum Konzessionsvertrag
26. Sonstiges

18. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04.2010 ab 19.15 Uhr im Rathaus Brieselang

Tagesordnung Gemeindevertretung
18. Sitzung am 28.04.2010

Öffentlicher Teil (Nicht-öffentlicher Teil ab TO 15)

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle des Protokolls der 17. Sitzung vom 24. März 2010
5. Bericht der Verwaltung und Fragen
6. Bürgerfragestunde
7. Beratung und Beschluss: Halbstundentakt der Bahn bis Friedrichstraße sichern – Beschlussvorlage: 300-04/10 – Beantragt von: BFB
8. Beratung und Beschluss: Bürgerschaftliches Engagement fördern – Beschlussvorlage: 301-04/10 – Beantragt von: BFB und CDU
9. Beratung und Beschluss: Bäume in der Karl-Marx-Straße retten – Beschlussvorlage: 302-04/10 – Beantragt von: BFB
10. Beratung und Beschluss: Projekt Pflegeheim Brieselang aktiv weiterverfolgen – Beschlussvorlage: 304-04/10 – Beantragt von: BFB
11. Beratung und Beschluss: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe Reinigung / Winterdienst in der Gemeinde Brieselang – Beschlussvorlage: 299-04/10 Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 04/2010
12. Beratung und Beschluss: Durchführung “Kommunales Netzwerk für Qualitätsmanagement in der Kindertagesbetreuung” in der Gemeinde Brieselang – Aufnahme Hort “Robinson-Grundschule” ab 01.09.2010 – Beschlussvorlage: 305-04/10 – Beantragt von: Verwaltung
13. Beratung und Beschluss: Weitere Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II – Beschlussvorlage: 310-04/10 – Beantragt von: Verwaltung
14. Sonstiges
15. Feststellung der Nichtöffentlichkeit
16. Protokollkontrolle des Protokolls der 17. Sitzung vom 24. März 2010 – nicht öffentlicher Teil
17. Bericht der Verwaltung und Fragen
18. Sonstiges

Sitzung der Gemeindevertretung im Februar soll ausfallen…

Als Gemeindevertreter/in ist man ja in der Zwischenzeit einiges gewohnt, jetzt jedoch tun sich neue Kuriositäten auf:

Die Gemeindevertretersitzung im Februar soll ausfallen. Begründung: Mangel an Tagesordnungspunkten!

Nun ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindevertreter/innen seit einiger Zeit um Aufdeckung der “Widrigkeiten” (Mehrkosten, Ausschreibungen) im Zuge des KITA-Neubaus warten. Nun ja, umfassende Aufklärung versprachen die Vertreter der Verwaltung immer wieder in den unterschiedlichsten Sitzungen. Als Termin wurde immer spätestens die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung genannt. Und jetzt? Allein eine Diskussion darüber wäre es wert, eine Sitzung stattfinden zu lassen. Wir sind gespannt, ob sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kriebel, und die Verwaltung noch umstimmen lassen.

14. Gemeindevertretersitzung am 25.11.2009 ab 19.15 Uhr im Rathaus Brieselang

Tagesordnung Gemeindevertretung
14. Sitzung am 25. November 2009

Öffentlicher Teil (Nicht-öffentlicher Teil ab TO 19)

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle 12. Sitzung 30.09.2009 und 13. Sitzung vom 2.11.2009 öffentlicher Teil
5. Bericht der Verwaltung und Fragen
6. Bürgerfragestunde
7. Beratung und Beschluss: Aufhebungssatzung zur 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Gemeinde Brieselang für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten (Beschluss vom 31.8.2009) – Beschlussvorlage: 244-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: BuS vom 4.11.09; HA vom 18.11.09
8. Beratung und Beschluss: 3. Satzung zur Änderungder Beitragssatzung der Gemeinde Brieselang für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten – Beschlussvorlage: 245-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung:  BuS vom 4.11.09; HA vom 18.11.09
9. Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Ausgabe Kita-Neubau – Beschlussvorlage: 243-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: BuS vom 4.11.09; HuF vom 11.11.09
10. Beratung und Beschluss: Tausch der Mittel im Rahmen des Konjunkturprogrammes Brieselang – Dallgow – Beschlussvorlage: 256-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
11. Beratung und Beschluss: Antrag auf überplanmäßige Ausgabe – Zuwendungsbescheid des LK HVL, Antrags-Nr.: FM-A-22-2009 vom 22.07.2009 – Ausstattung Medienkabinett in der Zeebr@-GS – Beschlussvorlage: 253-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
12. Beratung und Beschluss: Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben – Zuwendungsbescheid der ILB, Antrags-Nr. 80138576 vom 21.07.2009; Zuwendungsbescheid des LK HVL, Antrags-Nr. FM-A- 21-2009 vom 22.07.2009 – Ausstattung Hans-Klakow-Oberschule mit Computertechnik/Medienkabinett – Beschlussvorlage: 254-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
13. Beratung und Beschluss: Baumbilanz – Beschlussvorlage: 216-09/09 – Beantragt von: BFB – Vorberatung: HA 18.11.09; AfGE 3.11.09
14. Beratung und Beschluss: Zuschuss BürgerBusBrieselang – Beschlussvorlage: 248-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung:  HA 18.11.09
15. Beratung und Beschluss: Projekt Gestaltung Flurstück 650 (Ortsmitte Wustermarker Str./Brieselanger Straße) – Beschlussvorlage: 257-11/09 – Beantragt von: OBR Zeestow – Vorberatung: AfGE 3.11.09
16. Beratung und Beschluss: Vermietung von Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen – Beschlussvorlage: 259-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
17. Beratung und Beschluss: Sitzungsplan 2010 – Beschlussvorlage: 250-11/09 – Beantragt von: Vors. GV Hr. Kriebel – Vorberatung: keine
18. Sonstiges
19. Feststellung der Nichtöffentlichkeit
20. Protokollkontrolle der 12. Sitzung vom 30.09.2009 und 13. Sitzung vom 2.11.2009 nicht-öffentlicher Teil
21. Bericht der Verwaltung und Fragen
22. Beratung und Beschluss: Niederschlagung der Gewerbesteuer 2006/2007, Zinsen und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 196-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
23. Beratung und Beschluss: Niederschlagung derGewerbesteuer 1994/1995/1996, Zinsen und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 197-10/09 Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
24. Beratung und Beschluss: Niederschlagung der Gewerbesteuer 2003/2004, Zinsen, Verspätungszuschlag und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 198-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
25. Beratung und Beschluss: Niederschlagung Grundsteuer B und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 200-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
26. Beratung und Beschluss: Dienstaufsichtsbeschwerde – Beschlussvorlage: 249-11/09 – Beantragt von: Vors. GV Hr. Kriebel – Vorberatung: keine
27. Beratung und Beschluss: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe – Beschlussvorlage: 247-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
28. Beratung und Beschluss: Heimfallrecht zu einem Erbbaurechtsvertrag – Beschlussvorlage: 251-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
29. Sonstiges

Zum Antrag der BFB-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung am 30.09.2009

Die Fraktion der Bürger für Brieselang (BFB) hat für die morgige Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Prioritätenliste gestellt. Aus mehreren Gründen ist dieser Antrag ein weiterer Beweis für uns, dass es den BFB-Mitgliedern nicht wirklich an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gelegen ist.

1. Üblicherweise stellt man einen solchen Antrag an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, da er der federführende Ausschuss für Aktivitäten im Straßenbau ist. Dadurch können auch die Sitzungen des “Entscheidungsgremiums” Gemeindevertretung effizient gestaltet werden (siehe hierzu auch unseren Antrag zur Straffung der Sitzungen).

2. In ihrem Antrag fordert die BFB-Fraktion eine Einwohnerversammlung, in der das Auswahlverfahren (welches im Antragstext folgt!) erläutert wird und anhand von Zustimmungsquoten der Anwohner die Prioritäten festgelegt werden – also quasi Mitbestimmung der Bürger. Und an diesem Punkt platzt uns leider der Kragen. In unserem Antrag zur Einwohnerbeteiligung haben wir genau solche Einwohnerversammlungen gefordert und was hat die BFB-Fraktion gemacht? Den FDP-Antrag abgelehnt und uns beschimpft, Tenor: “die FDP will da imperative Mandat” oder “wir sind gewählt, deshalb entscheiden wir”!

3. Es gibt eine Prioritätenliste, die jeder Bürger einsehen kann und die in jedem Ausschuss für Gemeindeentwicklung auf der Tagesordnung steht und besprochen wird. Sie ist zwar noch nicht durch die Gemeindevertretung endgültig bis zum Jahr 2016 beschlossen. Jedoch für die Jahre 2010 und 2011 besteht über den Bau der Vorholzstraße und des 4.Bauabschnittes Fichtestraße (Kollwitzstraße bis L201) weitgehend Einigkeit.

4. In unserem Augen ist dies der Versuch, medienwirksam zu glänzen und die Ideen anderer Fraktionen, die man vorher natürlich medienwirksam abgelehnt hat, neu einzubringen. Wir könnten ohne solche Spielchen schon viel weiter sein!

5. Selbstverständlich ist die FDP-Fraktion für Einwohnerversammlungen. Nur sollten vor der Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem solchen Antrag die entsprechenden Gremien darüber beraten – wie im Übrigen von Herrn Achilles immer für sich selbst gefordert!

MAZ-Artikel zur Gemeindevertretersitzung vom 31.08.2009

Die MAZ berichtet in Ihrem Artikel vom heutigen Tage über den Antrag unserer Fraktion, die Entscheidung zum Straßenbau Quartier Jochen-Weigert-Str. zu vertagen. Hintergrund des Antrags war, dass die Verwaltung nur unvollständige Unterlagen zum Vergabeverfahren vorgelegt hatte. Dies wurde auch, entgegen der Lesart des Artikels, nicht in der Sitzung geheilt. Deshalb stimmt die Aussage von Herrn Achilles auch nicht, “Es könne nicht so schwierig sein, aus einer Reihe von fünf Zahlen zu sehen, wer der günstigste sei.”. Es lag nur eine Zahl vor und zwar die vom Gewinner der Vergabe. Ein Bild, ob er der günstigste war, konnten wir uns leider bis heute nicht machen! Unter diesen Umständen konnten wir mangels Transparenz gar nicht entscheiden, oder hätten Sie es getan? Desweiteren lag ein Antrag der Anwohner der Jochen-Weigert-Str. vor, welche nach Erschließungsträgermodell bauen wollen. Sie baten um ein paar Tage Aufschub, um letzte Finanzierungsfragen zu klären. In Zeitnot sind sie nur gekommen, weil die Verwaltung falsche bzw. unvollständige Unterlagen an den Erschließungsträger versandt hat! Am kommenden Mittwoch steht der Antrag zur Entscheidung erneut auf der Tagesordnung. Aus der Verwaltung war heute zu hören, dass die fehlenden Unterlagen aus dem Vergabeverfahren heute an die Gemeindevertreter versandt werden/wurden. Einer Entscheidung steht dann wohl nichts mehr im Wege!