CDU und Bürgermeister blockieren Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion hat in der GV vom 25.02.2009 einen Antrag zur Untersuchung des Grabensystems in der Gemeinde Brieselang im Jahre 2009 gestellt. Wir wollten, dass die Untersuchung schon in diesem Jahr stattfindet um in den Haushalt 2010 entsprechende Mittel für eine evtl. Sanierung einzustellen. Herr Koch und Herr Garn wiesen unseren Antrag mit Begründung zurück, dass
1. Das vorliegende Angebot (immerhin aus Juli 2008) nicht der HOAI entspräche. Dies ist so nicht ganz korrekt, weil zumindest die Stundensätze der HOAI entsprechen (der Anbieter bestätigte dies auch im Protokoll der 4.Sitzung des GE). Herr Garn informierte in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung zur Auftragsvergabe mehrere Angebote benötige. Dagegen hat die FDP-Fraktion nichts, im Gegenteil. Nur muss die Angebotseinholung schnell erfolgen. Wir haben schon ein Jahr verplempert!
2. Herr Koch führte aus, eine Untersuchung ist erst nach der Grabenertüchtigung und einer Befragung der Anwohner (Stichwort: feuchte Keller) möglich. Falsch! Nach nochmaliger Rückfrage an das Ingenieurbüro (Anbieter) wurde mir bestätigt, dass man sofort anfangen könne (ca. April 2009) und nach ca. 5 Monaten erste Ergebnisse präsentieren. Basis der Untersuchungen sind vorhandene Unterlagen und die Höhen der Durchlässe. Auf dieser Basis wird eine Art Höhenprofil erstellt, um auch z.B. Fließrichtungen zu bestimmen.

Fazit: Aus welchen Gründen auch immer unser Antrag blockiert wurde – wir bleiben dabei. Eine Untersuchung muss es noch in diesem Jahr geben! Wir werden den Antrag wieder stellen!