Einwohnerbeteiligungssatzung vorerst letzter Teil

Ja liebe Leser, vorerst letzter Teil, so sieht es zumindest aus. Im letzten Hauptausschuss mussten wir wieder einmal absolute Kompromissfähigkeit beweisen. Unsere Hauptaspekte für mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung werden jedoch nun anteilig in die Hauptsatzung aufgenommen und führen nicht zu einer eigenen Einwohnerbeteiligungssatzung. Hierfür gab es keine politischen Mehrheiten. Neben dem FDP Erfolg, dass jeder Haushalt endlich ein Amtsblatt mit den wichtigen Gemeindenachrichten regelmäßig erhält, wird ein Merkblatt für alle Brieselanger erstellt und verteilt. Auf diesem werden übersichtlich alle Bürgerrechte, die dem Einzelnen aus den verschiedenen Gesetzen und Satzungen zustehen, dargestellt.
Wir hätten gern die Rechte weiter gestärkt, aber insbesondere BFB und CDU bestehen darauf, dass man als Vertreter des Volkes gewählt wurde und gefälligst selbst entscheide, was in Brieslang wie läuft. Um es klar zu stellen, wir wollen nicht das imperative Mandat! Aber die Bürgerinteressen sollten mehr gehört werden als bisher. Das beweisen die Streitigkeiten im Straßenbau und die Vorplanung des Gehweges in der Karl Marx Straße.