Krankenhäuser dürfen nicht sterben

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 26.11.2009)

FDP besorgt um Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag fürchtet ein weiteres Sterben von Geburtshilfestationen im ländlichen Raum. „Jüngstes Beispiel ist die Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses Templin“, erklärt der Gesundheitsexperte der Fraktion, Gregor Beyer. Sie soll laut Zeitungsberichten in das Krankenhaus nach Prenzlau verlegt werden. „Und das, obwohl der Krankenhausplan des Landes eindeutig die Erhaltung der Geburtshilfe-Station in Templin vorsieht“, so Beyer.

Die erneute Diskussion führe zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung. „Vor dem Hintergrund, dass die Geburtenzahlen in der Region steigen, wäre eine solche Entscheidung auch nicht nachvollziehbar“, so der Liberale.

Er fordert die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. Konkret wollen die Liberalen in einer Anfrage wissen, wie die Landesregierung die Krankenhauslandschaft in der Uckermark einschätzt und ob sie von der möglichen Schließung in Templin weiß.

„Die FDP Fraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass die Entbindungstationen in Brandenburg erhalten bleiben“, so Beyer. Er fordert außerdem zusätzliche Beratungsangebote für Eltern, wie etwa Familienhebammen und eine bessere Vorbereitung auf die Elternschaft schon während der Schwangerschaft.

FDP fordert Stipendienprogramm

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 25.11.2009)

Studentenproteste nur teilweise verständlich

„Jungen Menschen, die sich für ihre Bildungschancen einsetzen, gehört die Sympathie und Unterstützung der FDP“. Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur der FDP Fraktion, Jens Lipsdorf, die aktuellen Studentenproteste. Es sei richtig, dass die Studenten für eine bessere räumliche, sachliche und personelle Ausstattung auf die Straße gingen.

Gleichzeitig kritisiert Lipsdorf aber einige Forderungen der Studenten. „Hier werden viele Symptome teilweise korrekt beschrieben, das eigentliche Problem liegt aber viel tiefer“, erklärt er. So müssten die Universitäten und Hochschulen endlich in die Lage versetzt werden, stärker selbst auf ihr Haus Einfluss zu nehmen. „Dafür brauchen sie eigene Budgets und auch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Studiengebühren nehmen wollen oder nicht. Je mehr Eigenverantwortung die Hochschulen übernehmen, desto größer der Wettbewerb“, meint der Liberale.

Außerdem fordert Lipsdorf ein Stipendienprogramm für Brandenburg. „Es geht um einen Schulterschluss zwischen privater Wirtschaft und dem Land Brandenburg“, erklärt er. „Mit 300 Euro monatlich sollen die begabtesten Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Geld soll jeweils zur Hälfte von privaten Unternehmen und zur anderen Hälfte vom Land bezahlt werden. Die 10 Prozent der besten Studenten sollen auf diese Weise nach Ansicht der FDP gefördert werden.

„So wird der Wissenschaftsstandort Brandenburg deutlich gestärkt, damit begabte junge Menschen, die Brandenburgs Zukunft sichern wollen, nicht gezwungen werden, in andere Bundesländer abzuwandern“, so Lipsdorf.

Schotterpisten statt Datenautobahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 25.11.2009)

Ministerpräsident bricht Wahlversprechen

Das Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres nahezu flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war aus Sicht der FDP Fraktion reines Wahlkampfgetöse. „Gerade in ländlichen Regionen bleibt schnelles Internet weiter ein leeres Versprechen des Landes“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt.

Jüngstes Beispiel sei das Versprechen der Staatskanzlei Mitte September für die Ortsteile der Gemeinde Michendorf gewesen. „Auf einer Veranstaltung wurde den Anwohnern gesagt, dass rund 20.000 Menschen mit der dort vorgestellten Lösung versorgt werden könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die Funk DSL Lösung nur rund 200 Haushalten in Wilhelmshorst schnelles Internet bringt“, ärgert sich Vogdt.

Auch im Koalitionsvertrag von rot-rot finde sich inzwischen kein konkretes Datum mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung, es bleibe bei einem unverbindlichen Lippenbekenntnis.

„Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so Vogdt. Modernes Internet sei jedoch die Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen. „Unsere Fraktion wird weiter für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur kämpfen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin.

Rechnungshof bestätigt liberale Haushaltspolitik

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 24.11.2009)

Konsolidierung des Haushaltes endlich ernst nehmen

Brandenburgs Landesrechnungshof hat einen konsequenten Sparkurs von der rot-roten Koalition gefordert. „Es wirft ein schlechtes Bild auf die neuen Regierungspartner, dass sie einen entsprechenden Brief des Landesrechnungshofspräsidenten während der Koalitionsverhandlungen nicht einmal beantwortet haben“ kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt. Darin hatte Rechnungshofpräsident Apelt dringend an die Partner appelliert, eine Schuldenbremse zu vereinbaren.

„Die Landesregierung will das Thema totschweigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein entsprechender Antrag in der vergangenen Woche im Plenum nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde“, ärgert sich Vogdt.

Sie fordert die Landesregierung auf, ab dem Jahr 2013 verbindlich ein Verbot neuer Schulden festzuschreiben. „Die Landesregierung muss aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben“, so die Liberale. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2013 zu erreichen, müssten schon in den Jahren 2010 bis 2012 Obergrenzen für die Kreditaufnahme festgelegt werden. „Schulden dürfen auch in diesen Jahren nur noch für Investitionszwecke getätigt werden, die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen“, fordert Marion Vogdt.

Landesregierung gegen individuelle Förderung

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 23.11.2009)

Platzeck sucht ideologische Grundlage für Einheitsschule

Die FDP geht mit der Schulpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. „Ministerpräsident Platzeck versucht, eine ideologische Grundlage für die Einführung der Einheitsschule in Brandenburg zu schaffen“, so der Bildungsexperte der Fraktion, Andreas Büttner.

Damit bezieht er sich auf einen Satz in der Regierungserklärung, in der Platzeck gesagt hatte: „Es ist eben schlicht nicht so, dass die einen Kinder von Natur aus schlau sind und die anderen von Natur aus nicht“. Dies stellt nach Ansicht Büttners eine völlige Negierung von Naturgesetzen da. „Platzeck ignoriert, dass Kinder selbstverständlich mit unterschiedlichen Anlagen und Talenten geboren werden“, so Büttner.

Aufgabe einer guten Bildungspolitik sei es, diese Talente zu erkennen und entsprechend zu fördern. „Wir brauchen daher eine begabtengerechte Förderung in der sowohl Schüler mit Lernschwächen als auch Hoch- und Höchstbegabte eine an ihre Fähigkeiten angepasste Förderung bekommen“, fordert der Liberale.

Die Landesregierung handelt aus Sicht Büttners nach dem Motto: „Unterschiede abschaffen – Einheitsbrei fördern“. Er kündigte an, dass die FDP Fraktion dem konsequent entgegen treten werde. „Wir werden mit allen Mitteln für eine begabungsgerechte Förderung im Land streiten“, so Büttner.

Vertuschen statt Aufklären

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 23.11.2009)

Liberale kritisieren SPD-Umgang mit Stasi-Spitzeln

Für Ihren Umgang mit dem jüngsten Stasi-Fall erntet die Landesregierung harsche Kritik von den Liberalen. „Vor allem die SPD hat versucht, den Fall Hoffmann herunterzuspielen. Das wirft ein verheerendes Bild auf diese Landesregierung, wenn sie versucht, jeden neuen Stasi-Fall zu bagatellisieren“, ärgert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt. Aus Ihrer Sicht hätten sich Platzeck und Woidke schon in der vergangenen Woche für einen Amtsverzicht Hoffmanns einsetzen müssen. „Statt die Taten zu vertuschen, hätte ich klare Worte vom Ministerpräsidenten erwartet. Aber er schweigt noch immer“, so Vogdt. Damit setze Platzeck seine Politik fort, die Opfer der DDR-Diktatur konsequent zu ignorieren.

Niemand könne wissen, wie viele Stasi-Spitzel bei der Linkspartei noch auftauchten. „Die Landesregierung muss sich doch täglich fragen, wer wohl der nächste ist, der auffliegt. So ist eine inhaltliche Arbeit für das Land Brandenburg unmöglich“, fügt sie hinzu. Platzeck müsse sich in dieser Regierung immer wieder mit alten SED Kadern beschäftigen, die Lösung aktueller Probleme, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder im Bildungssystem, blieben dabei auf der Strecke. „Für Brandenburg wäre es gut, wenn der Ministerpräsident endlich die Notbremse ziehen würde und die Koalition beendet“, so Vogdt.

Landesregierung sucht Schuldigen für eigene Fehler

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 19.11.2009)

FDP wirft Landesregierung fatale Haushaltspolitik vor

„Die Landesregierung sucht nach einem vermeintlichen Schuldigen dafür, dass sie ihre vollmundigen Koalitionsversprechen nicht einlösen können“. Mit diesen Worten reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt, auf Kritik der Landesregierung an der Haushaltspolitik der schwarz/gelben Bundesregierung.

Dass die Landesregierung die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Potsdamer Landtag zum Thema mache, sei der Erkenntnis geschuldet, die eigenen Versprechen nicht einhalten zu können.

Ziel des Landes Brandenburg müsse es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Krise herauszukommen. „Die Bundesregierung geht da mit gutem Beispiel voran“, so Vogdt. Arbeitnehmer und Familien würden entlastet, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Auf Steuersenkungen sei die Landesregierung aber nicht vorbereitet, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe und jetzt mit zu hohen Schulden dastehe. „Die rot/rote Landesregierung tut gerade so, als ob der Staat besser wüsste als seine Bürger, wie und wo Geld ausgegeben und investiert werden muss“, so Vogdt.

Aufarbeitung der SED Diktatur vorantreiben

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 19.11.2009)

FDP kritisiert Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit

Angesichts des jüngsten Stasi-Verdachtsfalls dringt die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag erneut auf eine schnelle Einführung eines Stasi-Beauftragten. „Der Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit im Umgang mit der eigenen Geschichte macht die Gräben zwischen Tätern und Opfern leider nur noch tiefer“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg. So werde aus der viel beschworenen Erinnerungskultur eine Kultur des Verschweigens, Vertuschens und Vergessens. „Die Entscheidung, einen eigenen brandenburgischen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, ist daher längst überfällig“, so Teuteberg.

Gleichzeitig fordert sie eine angemessene Ausstattung des Landesbeauftragten. Nur so könne er auch Bildungsangebote etwa in Schulen unterstützen. „Wir brauchen vermehrte Anstrengungen um den Geschichtsunterricht an den Brandenburger Schulen. Junge Menschen müssen sich ein eigenes Bild machen können und Kritikfähigkeit lernen“, so Teuteberg. Genauso wichtig sei die Einbeziehung und rechtzeitige Anhörung der Opferverbände, die schon einmal verpasst worden sei.

Um die Transparenz zu erhöhen und einen unabhängigen und vertrauenswürdigen Stasi-Beauftragten zu garantieren, muss die Stelle aus Sicht der Liberalen unverzüglich öffentlich ausgeschrieben werden.

FDP stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 18.11.2009)

Liberale werfen SPD Machtbesessenheit vor

In seiner Replik zur Regierungserklärung ist FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz mit rot/rot scharf ins Gericht gegangen. „Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, so der Liberale. Die Regierung verhöhne die Opfer der SED –Diktatur und beleidige all jene, die für Demokratie und Freiheit einstehen würden. Die Regierungspartner seien zahlreiche Kompromisse nur wegen der Machtfrage eingegangen, um sich über den Wahltag zu retten, sagte er mit Blick auf den Kompromiss beim Thema Braunkohle. „Die Linke wird dem nie zustimmen, wenn es um den konkreten Gesetzentwurf geht, das ist dem Ministerpräsidenten aber egal“, so Goetz.

Vor allem in der Bildungspolitik sei außerdem von einem Aufbruch nichts zu spüren. „Ein Ende von Rupprechts Totengräberpolitik ist nicht in Sicht“, so Goetz. Es gehe weiter wie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Schließung von mehr als 200 Schulen. Zudem warf er der Landesregierung vor, zwar 1250 neue Lehrerstellen zu versprechen, in Wirklichkeit aber aufgrund der natürlichen Fluktuation rund 1300 Lehrerstellen abzubauen. Ähnlich hart fiel sein Urteil über die Finanzpolitik der neuen Landesregierung aus. „Es ist schon der Generationengerechtigkeit geschuldet, nur das zu verteilen, was erwirtschaftet wird, die Haushaltspolitik von rot/rot ist somit mangelhaft“, so Goetz.

Mit Blick auf den neuen Innenminister Speer sagte er wörtlich: „Der Ressortchef bildet die Speerspitze im Streichkonzert von rot/rot“. Durch die geplanten Streichungen bei der Polizei werde Brandenburg unsicher, die Alarmierungszeiten würden steigen und die Polizisten mit Blick auf den Beförderungsstau weiter demotiviert.

Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte er ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“. Zudem koste der Plan rund 40 Millionen, von denen bis heute unklar sei, wie er finanziert werden soll. Der Staat sei nun mal ein schlechter Unternehmer, so Goetz. „Er werde die Regierung daran erinnern, dass sie Politik für die Menschen zu machen hat“, kündigte er eine konstruktive Oppositionsarbeit der FDP an.

Bürgermeisterwahl in Guben

Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Brandenburg (Potsdam, 16.11.2009)

FDP Brandenburg gratuliert Klaus-Dieter Hübner zur Wiederwahl

Zur Wiederwahl von Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister der Stadt Guben erklärt FDP-Landesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:

„Im Namen der FDP Brandenburg gratuliere ich Klaus-Dieter Hübner zu seiner Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Hübner konnte sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 64 Prozent gegen einen Mitbewerber von der CDU durchsetzen. Wir Liberale in Brandenburg können stolz auf ihn sein.

Klaus-Dieter Hübner hat sich durch seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg den Respekt der Bürger seiner Stadt erworben. Mit einem klaren liberalen Programm, effektiver Wirtschaftsförderung, Verwaltungsverschlankung und Vereinfachung der Strukturen ist es Klaus-Dieter Hübner seit seinem Amtsantritt 2001 gelungen, Guben zu einer der aufstrebenden Städte Brandenburgs zu machen.

Die Wiederwahl Hübners ist für die Liberalen eine weitere Festigung ihrer starken kommunalen Verankerung. Die FDP stellt in Brandenburg zwölf hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister.