Prioritätenliste Straßenbau in Brieselang 2010-2016

In der letzten Sitzung des Gemeindentwicklungsausschusses wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Grundlage ist die Prioritätenliste mit Stand vom 22.09.2009 (lag in der Sitzung vor).
Die Liste führt folgende Straßenbauprojekte mit den entsprechenden Jahren:
2010     Vorholzstr. (von Wustermarker Allee bis Schillerstr.)
2011     Goethestr.
2011     Quartier T Zetkinweg
2011     Fichtestr. 4.Bauabschnitt (Kollwitzstr. bis L201)
2012     Paul-Mewes-Damm (Langestr. bis Karl-Marx-Str.)
2013     Am Kienast / Am Schlangenhorst (Am Kienast nördl. Bredower Allee / Am Schlangenhorst von Kanal/Bahnstr. bis Am Kienast)
2014     Wustermarker Allee 1.Bauabschnitt (Forstweg bis Einmündung Vorholzstr.)
2014     Quartier U Heideweg und Pestalozzistr.
2015     Wustermarker Allee 2.Bauabschnitt (Vorholzstr. bis L201)
2016     Thälmannstr. (südl. Karl-Marx-Str.)
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, Die Linken, SPD und FDP gefasst. Die BFB-Fraktion und ein SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme.

Gleichzeitig möchten wir noch einmal mit dem Mythos “Brieselanger Modell” aufräumen. Die BFB-Fraktion verteilt dieser Tage wieder Flugblätter mit ihrer Sicht der Dinge. Unsere ist eine andere Sicht.
Das “Brieselanger Modell” erfuhr kaum noch die gewünschte Unterstützung und damit meinen wir nicht nur moralische sondern auch finanzielle Unterstützung. Die Beteiligung ging zurück und das gesamte Verfahren behandelte die betroffenen Anwohner dadurch immer ungleicher. Ein grobes Beispiel dazu:

In der Straße A beteiligen sich von 150 Anwohnern zwei am  “Brieselanger Modell” mit einer freiwilligen Übernahme des Gemeindeanteils von 10%. In der Straße B ist es von 150 Anwohnern nur einer der sich beteiligen will und in der Straße C beteiligt sich keiner von 150 Anwohnern. Nach diesem Wettbewerb müsste also die Straße A gebaut werden. D.h. zwei Anwohner entscheiden darüber, was 148 andere Anwohner zu tun haben. Jetzt könnte man sagen: “Das ist Demokratie.” – nur können die 148 anderen Anwohner leider nicht weniger zahlen als 90% (sofern sie die Straße nicht gebaut haben wollen), um so Einfluss auf das Ergebnis des Wettbewerbs zu nehmen. Bei Wahlen können Sie ja wenigstens noch eine andere Partei oder einen Bürgerverein wählen. Hier bleibt ihnen die Wahl “erspart”. Die Anwohner werden so von einer verschwindend geringen Minderheit gezwungen, ihre Ersparnisse für den Straßenbau aufzubrauchen. Oder noch deutlicher: Wenn jeder Anwohner 10.000 € Anteil an der Straße A hätte (9.000 € Anwohner – 1.000 € Gemeinde) würde sich ein Bauvolumen von 1.500.000 € ergeben. Die beiden Anwohner mit der freiwilligen Beteiligung würden mit ihren 2.000 € Zusatzbeteiligung ein Investitionsvolumen von 1,5 Mio. € generieren. Aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich ein beglückwünschenswertes Ergebnis, nur handelt es sich bei dem Investor um die Einwohner Brieselangs – also um SIE! Und ob diese beiden Anwohner sich um das Wohl aller Bürger in Brieselang sorgen, mag in diesem Fall wohl angezweifelt werden können.

Umso verwunderlicher war für uns, und alle anderen Fraktionen außer BFB,  der Antrag der BFB zum Straßenbau in der letzten Gemeindevertretersitzung. Eine 180°-Wendung in Sachen “Bürgerbeteiligung”. Davon abgesehen, dass in der Diskussion zur Einwohnerbeteiligungssatzung (Antrag unserer Fraktion) die Fraktion BFB gegen Einwohnerbefragungen waren (angeblich “imperatives Mandat“!) – eine Einwohnerbefragung wäre im Fall der Prioritätenliste wieder ein abgeschwächtes “Brieselanger Modell”. Zwei Anwohner bestimmen, was 148 Anwohner zu tun haben. Hier würde es sogar noch Einfluss auf den gesamten Ort nehmen, da die im “Brieselanger Modell” vernachlässigten Hauptstraßen dann evtl. auf Grund von finanziellen Engpässen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Selbstverständlich werden wir darauf drängen, rechtzeitig Einwohnerversammlungen für die betroffenen Straßen einzuberufen und die Einwohner an der Gestaltung “ihrer” Straße teilhaben zu lassen.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Brieselang dringend ein Gesamtverkehrskonzept benötigt. Dies muss nicht nur die Verkehrsflüsse berücksichtigen, sondern auch Schulwege, Gehwege, Parkflächen, Einkaufsmöglichkeiten usw. betrachten. Daran muss insbesondere der Ausschuss für Gemeindeentwicklung in den nächsten Jahren arbeiten.

Zum Antrag der BFB-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung am 30.09.2009

Die Fraktion der Bürger für Brieselang (BFB) hat für die morgige Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Prioritätenliste gestellt. Aus mehreren Gründen ist dieser Antrag ein weiterer Beweis für uns, dass es den BFB-Mitgliedern nicht wirklich an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gelegen ist.

1. Üblicherweise stellt man einen solchen Antrag an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, da er der federführende Ausschuss für Aktivitäten im Straßenbau ist. Dadurch können auch die Sitzungen des “Entscheidungsgremiums” Gemeindevertretung effizient gestaltet werden (siehe hierzu auch unseren Antrag zur Straffung der Sitzungen).

2. In ihrem Antrag fordert die BFB-Fraktion eine Einwohnerversammlung, in der das Auswahlverfahren (welches im Antragstext folgt!) erläutert wird und anhand von Zustimmungsquoten der Anwohner die Prioritäten festgelegt werden – also quasi Mitbestimmung der Bürger. Und an diesem Punkt platzt uns leider der Kragen. In unserem Antrag zur Einwohnerbeteiligung haben wir genau solche Einwohnerversammlungen gefordert und was hat die BFB-Fraktion gemacht? Den FDP-Antrag abgelehnt und uns beschimpft, Tenor: “die FDP will da imperative Mandat” oder “wir sind gewählt, deshalb entscheiden wir”!

3. Es gibt eine Prioritätenliste, die jeder Bürger einsehen kann und die in jedem Ausschuss für Gemeindeentwicklung auf der Tagesordnung steht und besprochen wird. Sie ist zwar noch nicht durch die Gemeindevertretung endgültig bis zum Jahr 2016 beschlossen. Jedoch für die Jahre 2010 und 2011 besteht über den Bau der Vorholzstraße und des 4.Bauabschnittes Fichtestraße (Kollwitzstraße bis L201) weitgehend Einigkeit.

4. In unserem Augen ist dies der Versuch, medienwirksam zu glänzen und die Ideen anderer Fraktionen, die man vorher natürlich medienwirksam abgelehnt hat, neu einzubringen. Wir könnten ohne solche Spielchen schon viel weiter sein!

5. Selbstverständlich ist die FDP-Fraktion für Einwohnerversammlungen. Nur sollten vor der Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem solchen Antrag die entsprechenden Gremien darüber beraten – wie im Übrigen von Herrn Achilles immer für sich selbst gefordert!

MAZ-Artikel zur Gemeindevertretersitzung vom 31.08.2009

Die MAZ berichtet in Ihrem Artikel vom heutigen Tage über den Antrag unserer Fraktion, die Entscheidung zum Straßenbau Quartier Jochen-Weigert-Str. zu vertagen. Hintergrund des Antrags war, dass die Verwaltung nur unvollständige Unterlagen zum Vergabeverfahren vorgelegt hatte. Dies wurde auch, entgegen der Lesart des Artikels, nicht in der Sitzung geheilt. Deshalb stimmt die Aussage von Herrn Achilles auch nicht, “Es könne nicht so schwierig sein, aus einer Reihe von fünf Zahlen zu sehen, wer der günstigste sei.”. Es lag nur eine Zahl vor und zwar die vom Gewinner der Vergabe. Ein Bild, ob er der günstigste war, konnten wir uns leider bis heute nicht machen! Unter diesen Umständen konnten wir mangels Transparenz gar nicht entscheiden, oder hätten Sie es getan? Desweiteren lag ein Antrag der Anwohner der Jochen-Weigert-Str. vor, welche nach Erschließungsträgermodell bauen wollen. Sie baten um ein paar Tage Aufschub, um letzte Finanzierungsfragen zu klären. In Zeitnot sind sie nur gekommen, weil die Verwaltung falsche bzw. unvollständige Unterlagen an den Erschließungsträger versandt hat! Am kommenden Mittwoch steht der Antrag zur Entscheidung erneut auf der Tagesordnung. Aus der Verwaltung war heute zu hören, dass die fehlenden Unterlagen aus dem Vergabeverfahren heute an die Gemeindevertreter versandt werden/wurden. Einer Entscheidung steht dann wohl nichts mehr im Wege!

Verkehrsentwicklungsplan der TU Berlin für Brieselang endlich online!

Endlich – die Verwaltung hat den Verkehrsentwicklungplan für Brieselang zum Download online gestellt. Dieser Plan soll unserer Meinung nach bei allen zukünftigen Diskussionen über Straßenbau in Brieselang eine Grundlage bilden. Aber machen Sie sich selbst ein Bild.

Kurioses aus der BFB-Presseabteilung

Die BFB-Fraktion hat im Dezember 2008 eine Artikel für den Brieselanger Kurier aufgelegt. Darin wird unter anderem

1. unsere Fraktion beschuldigt, Bürgerengagement zu verhindern – komisch, wir haben doch gerade für das GbR-Modell gestimmt, welches enormes Bürgerengagement verlangt, und die Anwohner zu jeder Zeit ermutigt, dies auch umzusetzen.

2. uns vorgeworfen die Finanzmittel für den Anwohnerstraßenbau 2009 ganz streichen zu wollen. Was BFB nicht schreibt ist, dass dafür 2010 größere Vorhaben finanziert werden sollten. Inzwischen wurden die Bauvorhaben (aus der Prioritätenliste!!!) Heinrich-Heine-Str./Maxim-Gorki-Str., Quartier um den Promenadenweg und Quartier IJM auf den Weg gebracht, ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Vorholzstr. in 2010 gefasst und für 2011 den Ausbau der Strecke Wiesenweg-Alt-Brieselang in Aussicht gestellt.

3. wirft uns BFB vor in der letzten Wahlperiode den Haushalt für Prestigeobjekte geplündert zu haben – der Gipfel der Kuriositäten ist erreicht. Auch wenn BFB es noch nicht bemerkt hat: Wir waren in der letzten Wahlperiode leider noch nicht Mitglied der Gemeindevertretung. Vielleicht hätten wir einige Fehlentscheidungen auch der BFB-Fraktion verhindert. Und die Kita z.B. ist auch wegen BFB gebaut worden, Zitat BFB: “Auf Antrag der Fraktion Bürger Für Brieselang wird 2008/2009 in der Bahnhofstraße auf dem Gelände der heutigen Kita Kunterbunt eine neue Kindertagesstätte für 120 Kinder gebaut. Mit Hilfe von SPD und Die Linke konnten wir das gegen die CDU durchsetzen.” – nur ein Beispiel zum Thema Haushalt “plündern”. Verstehen Sie uns nicht falsch, wir unterstützen die Investitionen der letzten Wahlperiode auch. Nur reden wir in diesem Zusammenhang nicht von plündern, auch wenn wir an diesen Entscheidungen, wie in diesem Falle BFB, beteiligt gewesen wären.

4. BFB rechnet vor, dass eine Erschließungsgemeinschaft 100% der Kosten aufbringen müsste. Dem ist leider nicht so, siehe dazu die Beschlüsse zum Erschließungsträgermodell.

5. absolut herrlich ist jedoch der Blick in die Glaskugel durch BFB. Zitat: “Sehr bald wird sich zeigen, dass sich in unserer Gemeinde künftig im Straßenbau wenig bewegen wird.” Hier hatte man wohl die falsche Glaskugel, siehe oben. Vielleicht wird sich BFB den Erfolg an die Brust heften, dass doch noch gebaut wurde – zu dumm nur, hatte man sich doch einstimmig gegen die verteufelte Prioritätenliste ausgesprochen.

usw. usw.

Der ganze Artikel strotzt nur so von Halbwahrheiten und Weglassungen zugunsten der eigenen Darstellung.

Ach so, ein Beispiel: den Artikel zum BFB-Antrag zur Erhöhung der Sportplatzinvestitionen finden Sie natürlich nicht auf der Internetseite von BFB. Das würde wohl das Gesamtbild stören.

Dies also als kleiner Exkurs in die Welt von BFB, wo es sich im Übrigen  mit einigen anderen der Pressemitteilungen, Flugblättern und etc. ähnlich verhält. Aber machen Sie sich selbst ein Bild!

Daher unsere Bitte an Sie: Informieren Sie sich immer umfassend und vor allem nicht einseitig.

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung vom 02.06.2009

Der Ausschuss für Gemeindentwicklung befasste sich in seiner gestrigen Sitzung u.a. mit der Vorstellung und Präzisierung der Vorzugsvariante für den Gehweg in der Karl-Marx-Str. (von der Thälmannstr. Richtung L202). In der Bürgerfragestunde regte sich unter den anwesenden Anwohnern Widerstand gegen die geplanten Baumfällungen. Dabei kam auch heraus, dass der Verwaltung schon vor gut einem Jahr eine Unterschriftenliste dazu vorgelegt wurde. Leider ist dies erst in der Sitzung allgemein bekannt geworden, was zu Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung führte. Der Planer erläuterte in der Diskussion die Notwendigkeit der Fällungen und wies dabei ein “Finkenkruger Modell” der BFB-Fraktion zurück.

Weiterhin wurde die Arbeit des Brieselanger Bauhofs durch einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters vorgestellt. Alle Fraktionen würdigten das Engagement der Mitarbeiter des Bauhofs. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Firma, welche den Bahnhofstunnel von Graffiti befreit, den Vertrag gekündigt hat. Die Verwaltung kümmert sich jedoch um eine schnelle Lösung.

Zeitungsartikel zum Straßenbau im Quartier IJM

In der MAZ vom 29.05.2009 sind zwei Artikel zum Straßenbau im Quartier IJM (Jochen-Weigert-Str.) erschienen. Im ersten Artikel berichtet die MAZ über die Bemühungen der Fam. Dresler um eine Lösung mit einem Erschließungsträger. Der zweite Artikel blickt noch einmal auf die lange Debatte um Kosteneinsparungen im Straßenbau zurück.

Informationsveranstaltung zum Straßenbauprojekt Promenadenweg am 26.05.2009

Die dritte Veranstaltung zum Straßenbau im Monat Mai informierte die anwesenden Bürger (ca. 50) über den Ausbau des Promenadenwegs mit den anhängenden Straßen Neudorfer Weg sowie Gutenbergweg (südlich des Promenadenwegs). Nach der Vorstellung der vorläufigen Planung durch das Ing.-Büro Sperling und der Erklärung der Beitragserhebung entwickelte sich eine rege Diskussion. Wie auch schon in den vorhergehenden Veranstaltungen bat die Verwaltung die Bürger um rege Teilnahme am Planungsprozess. Viele Fragen zielten auf die Kosten des Projekts und deren Verteilung. Auch der Aufbau der Straßen sowie die Begrünung der Seitenstreifen wurden intensiv diskutiert. Die anwesenden drei Gemeindevertreter (Hr. Bielig, Hr. Koch und Hr. Freimuth) erklärten und verteidigten die Entscheidung für den Promenadenweg, die im Übrigen einstimmig in der Gemeindevertretung gefasst wurde.

Informationsveranstaltung zum Straßenbauprojekt H.-Heine-Str./M.-Gorki-Str. am 19.05.2009

Gestern Abend fand die erste Informationsveranstaltung zum Straßenbauprojekt Heinrich-Heine-Straße/Maxim-Gorki-Straße statt. Rund 30 Anwohner lauschten interessiert den Ausführungen der Verwaltung sowie des Planungsbüros. Im Anschluss konnten die Bürger Fragen stellen, diese konnten größtenteils durch die Verwaltung innerhalb der Diskussion beantwortet werden.

Es wurde im Rahmen der Veranstaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Planungen erst am Anfang stehen. Deshalb möchten wir uns dem Aufruf der Verwaltung anschließen: Wenn Sie Anwohner einer der o.g. Straßen sind – gehen Sie mit Ihren Fragen und Wünschen auf die Verwaltung zu!

Informationsveranstaltung am 12.05.2009 zum Straßenbau im Quartier IJM

Am gestrigen Abend fand nun eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbau im Quartier IJM (Wiesenweg von Lange Straße bis Jochen-Weigert-Straße, Wichernstraße, Liebigstraße, Friedrich-Engels-Straße – südlich von Jochen-Weigert-Straße, Jochen-Weigert-Straße von Fichtestraße bis Lange Straße) für die Anwohner statt. Auch auf dieser Veranstaltung wurden die verschiedenen Ansichten kontrovers diskutiert. Die Fraktionen der SPD, Die Linken und FDP erläuterten nochmals ihren Wunsch nach Kostensenkungen, welche mit der Beauftragung von Herrn Prof. Weingart erreicht werden sollten. Schade ist in diesem Zusammenhang, dass das Ing.-Büro Haßmann&Kaula und das Büro Weingart keinen Weg für eine nachhaltige Zusammenarbeit fanden.

Deutlich wurde in der Diskussion mit den anwesenden Anwohnern der Wunsch, endlich Straßen zu bauen. Dies wird in der Jochen-Weigert-Straße voraussichtlich mit eine Erschließungsträgermodell geschehen.